m Asylbereich werden beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Das Innenministerium bestätigte einen dementsprechenden Bericht des Ö1-Radios. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von einer “Art Planquadrat”, da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.

Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen. Innenminister Gerhard Karner sagte dazu beim Doorstep des Innenminister-Rates in Luxemburg, er habe schon vor einigen Wochen angekündigt, “dass es bei den Kontrollen eine Art Planquadrat geben wird müssen, weil man einfach festgestellt hat, dass zum Teil in manchen Botschaften das System missbraucht wurde, auch Dokumente gefälscht waren. Dann ist es Aufgabe der Behörden, auch Aufgabe der Polizei, das stärker zu kontrollieren.” Man müsse bei den Botschaften, “aber auch bei jenen, die bereits eingereist sind, sicherstellen und gewährleisten, dass hier keine Fälschungen vorliegen. Das ist notwendig, damit ein System glaubwürdig bleibt und damit ein System funktioniert.”

DNA-Tests sollen verstärkt zum Einsatz kommen

Seitens des Innenressorts verwies man in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer(ÖVP), der bereits am 5. Mai gegenüber der APA Verschärfungen beim Familiennachzug angekündigt hatte. Dabei sollen zum “absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen”, so das Innenressort. Dies sei erforderlich, “um echte, jedoch unrichtige Dokumente erkennen zu können”, verwies man auf “Korruptionsverdacht bei lokalen syrischen Behörden”. Es müsse sichergestellt sein, “dass niemand nach Österreich kommt, der gefälschte Dokumente verwendet”.

Dies betreffe auch Personen, die eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten haben. Bevor das Amt eine solche positive Wahrscheinlichkeitsprognose an die Vertretungsbehörde übermittelt, müssten “sämtliche Zweifel an der Identität und dem angegebenen Familienverhältnis ausgeräumt sein”, begründete man im Innenressort die Neuüberprüfungen “anhand der neuen Kriterien”.

Kritik an Ö1-Bericht

Der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, kritisiert im Ö1-Radio, die österreichischen Botschaften hätten mindestens 100 schon fixierte Termine für die Visa-Erteilung abgesagt, 400 Frauen und Kinder seien betroffen. Laut Asylkoordination geht es um rund ein Dutzend Botschaften, in denen Anträge aus Syrien behandelt werden. “Wenn es hier Zweifel im Einzelfall gibt, ist die Behörde natürlich angewiesen, noch einmal genauer zu prüfen. Aber da die Stornierung der Termine quasi im großen Ausmaß passiert, scheint es so, dass es eher politisch motiviert ist, um hier keine Einreisen bis zu der Nationalratswahl zuzulassen”, so der Sprecher. Laut NGO-Vertretern hätten einzelne Familien schon gebuchte Flüge nach Österreich stornieren müssen.