Verdacht der Falschaussage: Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl dürfte Mehrheit erhalten

Die WKStA hat am Donnerstag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen signalisierten am Freitag, dass sie dem Auslieferungsbegehren zustimmen werden. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” und eine Anzeige durch ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern.

Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Die FPÖ sah in der Ladung Kickls in den U-Ausschuss ein “politisches Manöver”, er habe die Aussagen als Abgeordneter getätigt und sei somit immun.

Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag: “Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos.” Auch die SPÖ sah den Zusammenhang mit Kickls parlamentarischer Tätigkeit nicht gegeben und will der WKStA die Möglichkeit geben, zu ermitteln. ÖVP und SPÖ halten gemeinsam sowohl die Mehrheit im Immunitätsausschuss als auch im Plenum.