LGBTIQ+ Aktivisten bei einem Pride EventAPA/HANS PUNZ

Großbritannien steht vor einer Gesetzesänderung. In England und Wales sollen Hassverbrechen, die sich gegen LGBTQ-Personen richten, künftig deutlich härter bestraft werden. Im Fokus stehen Straftaten mit Bezug zu Geschlechtsidentität oder Sexualität.

Der entsprechende Gesetzesentwurf – die „Crime and Policing Bill“ – soll ergänzt werden. Wie BBC berichtete, liegt der Entwurf aktuell im House of Lords.

Geplant ist eine Änderung des „Crime and Disorder Act“ von 1998. Bisher regeln die Sections 29 bis 32 dieses Gesetzes rassistisch oder religiös motivierte Straftaten als eigene Deliktkategorie.

Dazu zählen:

-rassistisch oder religiös motivierte Körperverletzung inklusive Strangulation

-Beschädigung von Eigentum

-Belästigung

-das Auslösen von Angst vor Gewalt

Rassismus ist in diesem Fall kein bloß strafverschärfender Faktor, sondern macht die Taten zu einer eigenen Kategorie von Straftaten.

Je nach Delikt drohen Geldstrafen oder Haftstrafen zwischen sechs Monaten und bis zu 14 Jahren Gefängnis. Auf rassistisch motivierte Eigentumsbeschädigung können bis zu 14 Jahre Haft stehen.

Erweiterung auf Geschlechtsidentität und Sexualität

Vermeintlich transfeindliche Handlungen werden zwar als Hassverbrechen gewertet, fallen jedoch bislang nicht unter die Sections 29 bis 32 des Gesetzes.

Mit der angestrebten Gesetzesänderung sollen die erhöhten Strafen künftig auch dann greifen, wenn sich eine Tat gegen die Geschlechtsidentität oder Sexualität einer Person richtet.