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Wenn es im Zuge der Verhandlungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu einem Gipfeltreffen kommen sollte, werde dieser in Budapest stattfinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich am Donnerstag in Wien diesbezüglich zuversichtlich gegeben. Er hielt gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine Pressekonferenz im Parlament ab.

Szijjártó ist nach Wien gekommen, um am Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) teilzunehmen. Er beklagte gegenüber den Medien, dass Europa mittlerweile international “geschwächt, isoliert” geworden sei. Im Zusammenhang mit den beiden, für die Sicherheit Europas am bedrohlichsten Themen, dem Ukraine-Krieg und der fragilen Situation am Westbalkan, würden die Europäer “nicht mit am Tisch sitzen”.

"Rote Linien der Ukrainer werden von Europäern gezeichnet"

Gleichzeitig beklagte er im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen um einen US-Friedensvorschlag, dass “die roten Linien der Ukrainer von den Europäern gezeichnet” würden. Er sei erschüttert gewesen, dass beim NATO-Außenministertreffen am gestrigen Mittwoch in Brüssel europäische Amtskollegen klargemacht hätten, selbst bei einem Ende des Ukraine-Krieges sich auf ein “feindliches Verhältnis” mit Russland einzustellen. “Der europäische Mainstream versucht, die Friedensverhandlungen zu untergraben.”

Hafenecker betonte seinerseits, dass in Sachen Ukraine “mehr Diplomatie und weniger Eskalation” nötig sei. Stattdessen werde aber “Öl ins Feuer gegossen.”

Der ungarische Außenminister beklagte erneut, dass die FPÖ in Österreich nicht an die Regierung gekommen sei. Es habe unter den anderen Parteien “ich weiß nicht, was für Machinationen” gegeben, und daraufhin sei eine “Verliererkoalition” gebildet worden. “Ich würde das gar nicht erwähnen, wenn nicht ein Teil der österreichischen Politiker uns ständig bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehren würde”, fügte er hinzu. Wenn die FPÖ an der Regierung wäre, gäbe es “engere und bessere Beziehungen”. Aber die Entscheidung darüber sei Sache der Wählerschaft.

Szijjártó machte für das Scheitern der Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Europa die “liberalen Eliten” verantwortlich. Diese versuchten zu verhindern, dass Mitgliedsparteien der “Patrioten für Europa”, der die FPÖ und die rechtskonservative ungarische Regierungspartei Fidesz angehören, in Regierungsverantwortung kämen. Dabei bräuchte es in Europa eine “patriotische Wende”.