"Verrückter Staatsanwalt": Elon Musk kritisiert Strafverfolgung gegen Salvini

Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini (Lega) beantragt. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtsziet als Innenminister 2019 das Schiff “Open Arms” einer spanischen Hilfsorganisation mit 147 Migranten wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.

“Beim Stopp der Ankünfte habe ich mein Wort an die Wähler gehalten. Jetzt riskiere ich das Gefängnis, weil die Linke sich rächen will. Ich würde alles wieder genauso tun: Die Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen”, so Matteo Salvini im Interview mit der italienischen Tageszeitung “Libero”.

Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega erhielt daraufhin Unterstützung von Elon Musk, dem CEO von Tesla und Eigentümer der Social-Media-Plattform X: “Dieser verrückte Staatsanwalt sollte selber sechs Jahre ins Gefängnis gehen, er ist verrückt” schrieb Musk auf X.

Mit seiner Aussage erntete Musk Kritik aus den Reihen der italienischen Opposition. “Elon Musk zeigt sein wahres Gesicht: Wir haben es nicht mit einem Geschäftsmann aus der Digital-, Automobil- oder Raumfahrtbranche zu tun, sondern mit einem Tycoon, der in die Politik gehen will, um die globale extreme Rechte zu unterstützen (oder vielleicht sogar anzuführen)”, schrieb der EU-Abgeordnete Sandro Gozi.

Die Vorsitzende des französischen „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, hat ebenfalls Solidarität mit dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini, der in der Regierung von Giorgia Meloni tätig ist, bekundet. “Weil Salvini in seiner Zeit als Innenminister der Schleusung von Migranten ein Ende setzen und die Grenzen Italiens schützen wollte, wird er nun von der Justiz schikaniert, die ihn zum Schweigen bringen will. Der Prozess gegen ihn ist äußerst gravierend in einer Zeit, in der der Migrantenandrang in ganz Europa zunimmt. Wir sind vereint und mehr denn je an deiner Seite, Matteo”, schrieb Le Pen. Salvini bedankte sich auf der Plattform X bei Le Pen und betonte, dass er weiterhin für seine Überzeugungen kämpfen werde: “Danke, Marine, ich werde nicht aufgeben. Vorwärts bis zum Ende”.

Premierministerin Giorgia Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz und äußerte sich besorgt über die rechtlichen Konsequenzen, die Matteo Salvini drohen: “Es ist unglaublich, dass ein Minister sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt”, schrieb die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Sie versicherte Salvini ihre „völlige Solidarität“. Auch der andere Koalitionspartner, Forza Italia, stellte sich hinter den Minister.

Melonis Unterstützung für Salvini stieß auf Kritik von Oppositionschefin Elly Schlein. Sie bezeichnete Melonis Äußerungen als „sehr unangemessen“ und betonte: “Wir sind der Meinung, dass Regierung und Justiz getrennt und autonom sind. Das ist ein Prinzip, das man Gewaltenteilung nennt. Deswegen sollte sich Meloni nicht zu laufenden Verfahren äußern, so Schlein, Chefin der Demokratischen Partei (PD – Partito Democratico).