Am 24.03.26 sammelten sich mehrere Aktivisten des Marsch fürs Leben Österreich vor dem Parlament um gegen den Antrag zu protestieren.zVg/Marsch fürs Leben

Die Koalitionsparteien haben einen Antrag auf „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“ beschlossen. Die Forderung im Antrag lautete:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen einzuleiten, insbesondere dahingehend, ob

– der Schutz von Patientinnen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, gewährleistet ist;
– der Schutz der Beschäftigten in Krankenanstalten, Spitälern und sonstigen Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und
– eine die Funktionsfähigkeit der Gesundheitseinrichtung beeinträchtigende Behinderung der Zu- und Abfahrt zu diesen Einrichtungen nicht gegeben ist.

Kritik am Antrag

Kritik an dem Antrag kam von FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in der Debatte im Nationalrat. Für sie sei der Antrag ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und diene lediglich dazu, friedliche Lebensschützer zu kriminalisieren. Für Berger sei die im Antrag suggerierte Problemlage schlichtweg nicht existent: „Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, vor Österreichs Krankenhäusern herrscht ein Klima der Einschüchterung, der Belästigung und der Bedrohung. Doch die Frage, die ich mir stelle: Wo sind die Anzeigen? Wo sind die polizeilich dokumentierten Vorfälle? Nach meinem Wissen gibt es diese Problemlage schlichtweg so nicht.“

Berger warnte zudem vor einer sprachlichen Entmenschlichung des ungeborenen Lebens, wie sie etwa in einem ORF-Beitrag stattgefunden habe, in dem von einem „Zellhaufen“ die Rede war. „Wenn wir anfangen, Leben sprachlich so zu entmenschlichen, dann sollten bei uns allen hier die Alarmglocken läuten. Der Lebensschutz ist definitiv keine radikale Position. Lebensschutz ist eine zutiefst humane Haltung“, so Berger, die betonte: „Es gibt kein schwächeres und kein schutzloseres Leben als das ungeborene Leben.“

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