Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Erwin Hameseder und Generalstabschef Rudolf Striedinger im Rahmen der Präsentation von „Risikobild 2026 – Ende der Ordnung?“.APA/ROLAND SCHLAGER

Die Gefahrenanalyse der Ministeriumsabteilung “Verteidigungspolitik und Strategie” für die kommenden zwölf bis 18 Monate definiert drei dominierende globale Akteure: USA, China und Russland, die Europa zunehmend als Herausforderung sähen. Russland stehe jedoch selbst vor enormen Problemen: demografische Veränderungen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Abwanderung von Talenten (“brain drain”).

Die Gefahr, die von Russland ausgehe, sei nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche, sagte Richter. Russland habe ein “großes Nuklearpotenzial, sowie Stör- und Chaospotenzial”. Richter: “Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie zum Beispiel in den Hochzeiten des Kalten Kriegs 1983.” Damals hatte die NATO-Übung “Able Archer” beinahe zu einem Atomkrieg geführt.

"Ende der Ordnung?"

Die Publikation des “Risikobilds” trägt die Frage “Ende der Ordnung?” im Titel. Diese Frage beantwortete Generalmajor Ronald Vartok mit den Worten, dass “wir uns verabschieden müssen von der Vorstellung, dass wir uns weiterhin auf eine regelbasierte, liberale, demokratisch ausgerichtete Weltordnung verlassen können”. Die alte Ordnung werde durch eine neue ersetzt. Sie präsentiere sich als eine “konfrontative”. Drei Großmächte mit “imperialistischen Ambitionen” wollten sich die Welt aufteilen: China, USA und Russland – und die EU stünde dabei “außen vor”.

USA sehen Europa als Bedrohung

Die USA sähen die EU als Bedrohung. Denn die EU sei der “stärkste Binnenmarkt”, erklärte Vartok. US-Präsident Donald Trump habe klar zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die EU eine Gefahr für die US-Wirtschaft darstelle: “Deswegen ist es die Ambition der USA, insbesondere natürlich auch Donald Trumps und seiner Berater, die EU in ihrer Kohäsion zu erschüttern, genauso wie es Russland versucht, aus anderen Gründen, einen Wegfall der Unterstützung für die Ukraine zu generieren.”

Eine weitere Gefahr sieht das “Risikobild” in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. So müsse sich Europa auf “zunehmende Migrationsströme im Bereich der irregulären Migration einstellen”, sagte Vartok. Migration zu “triggern”, sei Teil der hybriden Kriegsführung.

"Survival of the fittest"

“Wir erleben ein gewisses Survival of the fittest”, betonte Kammel. “Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erleiden, was sie müssen. Und das Recht des Stärkeren scheint die Stärke des Rechts letzten Endes auch zu überlagern.” Österreich sei keine Insel der Seligen und von den internationalen Entwicklungen nicht ausgenommen. Auch für Europa stelle sich die Frage, wie es sich in diesem globalen Wettbewerb positioniere, um wieder in eine Position der Stärke zu kommen, ergänzte Kammel. Es gelte, bei den “europäischen Fähigkeiten weiterzukommen”.

Die Debatte um Grönland habe gezeigt, dass “wir bei dem, was unter dem Schlagwort strategische Autonomie der Europäischen Union firmiert, viel stärker ins Tun kommen müssen”. Es gehe um Beschaffungen und Entwicklung von Fähigkeiten. “Wo ist die europäische Künstliche Intelligenz, wo ist die europäische Cloud?”

Gleichzeitig sah Kammel angesichts der neuen Weltordnung keinen Grund zu Panik, sondern im Gegenteil auch Grund für einen “gewissen Optimismus”. “Es gibt noch immer viele Akteure und Regionen, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir, die mit dieser globalen Entwicklung auch nicht glücklich sind.” Es sei zu definieren, wer ein Partner sein könne, um “die Unordnung wieder in geordnete Bahnen leiten zu können, die auch den europäischen Werten und Interessen entsprechen”, riet Kammel.