Die Landeshauptleute tagten in Schloss Seggau – trotz langer Gespräche blieben Lösungen aus.APA/ERWIN SCHERIAU

Laut in mehreren Medien veröffentlichten Zahlen ist Wien für ein Rekorddefizit im gesamtstaatlichen Haushalt verantwortlich. Gleichzeitig zeigte auch die Landeshauptleute-Konferenz im steirischen Schloss Seggau, dass bei zentralen Themen kaum substanzieller Fortschritt erzielt wird. Zwar berichtete der Vorsitzende Mario Kunasek von „gut verlaufenen“ informellen Gesprächen über den Stabilitätspakt, das Budget und die reguläre Tagesordnung, etwa die Gesundheitsversorgung durch Notarzthubschrauber, doch ein Durchbruch blieb aus.

Kunasek ergänzte, man habe eine Tagesordnung von 20 Punkten abgearbeitet. Die Teuerung sei ein zentrales Thema, sie betreffe nicht nur die private Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft. Ohne funktionierende Wirtschaft könnten Länder und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben nur schwer bewältigen. Daher gehe es darum, das Leben leistbarer zu machen und die Wirtschaft in Gang zu setzen. Er sprach außerdem den Katastrophenschutz an und forderte eine Gleichstellung von Spezialisten wie Bergrettern im hochalpinen Bereich, da es hier eine Ungleichbehandlung gegenüber der Feuerwehr gebe. Zusätzlich plädierte er für mehr Hubschrauberlandeplätze, so die Heute.

Gerade eine Einigung beim Stabilitätspakt wäre jedoch entscheidend gewesen, denn ausgerechnet das Rekorddefizit Wiens belastet den gesamtstaatlichen Haushalt am stärksten.

Wien reißt mit 3,2 Milliarden Euro größtes Loch in den Haushalt

Was als großer Schulterschluss der Landeshauptleute angekündigt war, droht zu verpuffen. Die Zahlen sprechen für sich, denn während der Bund heuer ein Plus schafft, rutschen die Bundesländer tief ins Defizit. Besonders dramatisch: Wien weicht um 3,2 Milliarden Euro vom Plan ab und führt damit das Negativranking klar an. Dahinter folgt die Steiermark mit rund 900 Millionen Euro Minus.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle bedankte sich „bei allen Beteiligten“ für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz. Man begegne einander „stets auf Augenhöhe und freundschaftlich“ – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg. Er kritisierte außerdem den sogenannten „Österreicheraufschlag“ auf Lebensmittelpreise: „Das geht gar nicht und das entspricht auch nicht dem freien Warenverkehr.“ Diesen Punkt schrieb er der Bundesregierung „ins Mitteilungsheft“.

Die Folge trifft nicht nur die betroffenen Länder selbst – sondern alle Steuerzahler. Denn Geld wird auf Bundesebene eingenommen, aber sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene ausgegeben. Und es gibt keinen Finanzausgleich, der die Verantwortlichen direkt belastet. Unabhängig davon, was ein Bundesland beschließt: Am Ende trägt Österreich die Kosten insgesamt, denn die Schulden Wiens betreffen am Ende alle.

Staatssekretär Alexander Pröll erklärte zum Abschluss, man bewege sich „Schritt für Schritt“ in die richtige Richtung. Er verwies auf Strukturreformen und das aufgeschnürte Beamten-Paket, dem sich „dankenswerterweise einige Länder angeschlossen hätten“. Dies zeige, dass alle Beteiligten „ein gemeinsames Ziel verfolgen würden“.

Wiener Sozialpolitik – bezahlt von ganz Österreich

Besonders sichtbar wird die Schieflage bei der Grundversorgung und Mindestsicherung. Laut Anmerkung wird Geld auf Bundesebene eingehoben, aber die Ausgaben auf mehreren Ebenen verteilt. Der Bund würde hier sogar ein Plus machen, würden die Länder, insbesondere Wien, nicht ins Minus rutschen.

Ein Punkt sticht hervor: Bei der Sozialhilfe sind die anderen acht Bundesländer froh, dass Migranten Großteiles nach Wien gehen. Doch dadurch wird das Problem nicht kleiner. Denn indirekt finanzieren alle Bundesländer über den gesamtstaatlichen Haushalt die Wiener Sozialausgaben trotzdem mit. Die sozialen Leistungen, mit denen sich Wien gerne schmückt, werden von ganz Österreich bezahlt.