Der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz Viktor Orban hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor seinen Parteimitgliedern und Sympathisanten in Budapest.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Ganz im Zeichen des Russland-Krieges gegen die Ukraine, der EU-Sanktionen und der Energiekrise stand diesmal Viktor Orbans Rede zur Lage der Nation. Der ungarische Premier hielt sie am Samstag auf einer Großveranstaltung in Budapest. Das Jahr 2023 bezeichnete er dabei als das gefährlichste seit der politischen Wende von 1989.

Orban: In NATO und EU stehen alle auf der Seite des Krieges – außer Ungarn

Als Erfolg des Jahres 2022 nannte Orban, dass sich Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten konnte, der noch Jahre andauern könnte. Dieses Heraushalten sei nicht leicht, da in der NATO und in der EU außer Ungarn jeder auf der Seite des Krieges stünde, oder das zumindest behaupte. Ungarn würde anerkennen, dass die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidige. Unter moralischen Aspekten sei es jedoch falsch, die Interessen der Ukraine vor die Ungarns zu stellen.

Die 24. Rede zur Lage der Nation fällt diesmal düster aus, mit Blick auf die Zukunft.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Ungarn unterhält weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu Russland

Der Premier unterstrich neben der Ablehnung der EU-Sanktionen zugleich, dass Ungarn die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalte, was er auch dem Westen empfehle. Der Krieg in der Ukraine würde zeigen, dass Russland keinerlei Chancen gegenüber den NATO habe.

Der Ukraine wiederum warf Orban “Irreführung” vor, da sie glaubhaft machen wolle, dass die Russen bis zum “Ozean nicht Halt machen”. Laut Orban sei Russland keine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit Ungarns. Gleichzeitig hob der Premier die “große humanitäre Hilfe” Ungarns für ukrainische Flüchtlinge hervor.