Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wärmt eine alte Idee auf: Vermögenssteuern. Er spricht aber von „Millionärssteuer“APA/ROLAND SCHLAGER

Lob erntet die Idee bei Gewerkschaft. Von einer „verstaubten Uralt-Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste“ spricht hingegen die FPÖ. Der Koalitionspartner ÖVP schweigt. Es geht um eine Erbschaftssteuer. Angestoßen hat die Debatte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler mit einem auf Social Media veröffentlichten Video. Darin nimmt er allerdings nicht das Wort „Vermögenssteuer“ in den Mund, sondern spricht von einer „Millionärssteuer“ für „Millionenerben“.

Werner Kogler spricht von „fetten Villen“, „astronomischen Aktienpaketen“, die besteuert werden sollen.Screenshot/Twitter

Dass Kogler den Grünen Klassiker Vermögenssteuern aufwärmt, kommt nicht von ungefähr. Am Montag ist der 1. Mai, der Vorwahlkampf scheint eröffnet. „Wer sein Leben lang hackelt, zahlt für dieses Arbeitsleben hunderttausende Euro Steuern und Abgaben“, etwa für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, leitet Kogler sein Plädoyer ein. „Wenn jemand viele Millionen erbt, eine fette Villa, astronomische Aktienpakete oder Riesenvermögen sonstiger Art, der zahlt genau nix – null, niente, nada“ für die Gemeinschaft, kritisiert der Grünen-Chef. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner: „Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial.“

FPÖ: Jetzige Steuern senken oder aussetzen, statt neue einführen

Die ÖVP-Bundespartei will die Vorschläge des grünen Parteichefs nicht kommentiert. Auf scharfe Kritik stoßen sie bei den Freiheitlichen. Der wochenlang „untergetauchte“ Vizekanzler tauche plötzlich mit einer „Belastungsidee“ auf, kritisiert FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Neue Steuern sind das Letzte, was Österreich jetzt braucht. Angesichts der unseren Wohlstand zerstörenden Rekordteuerung in allen Lebensbereichen wären massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen das Gebot der Stunde.“

Das forderten seit Monaten die Freiheitlichen – etwa bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffen, und ebenso eine „Abschaffung der sinnlosen CO2-‚Strafsteuer‘“.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ): „Neue Steuern sind das Letzte, was Österreich jetzt braucht.“APA/ROLAND SCHLAGER

In Wahrheit gehe es dem grünen Vizekanzler überhaupt nicht um Millionäre: „Heute redet Kogler von einer Erbschaftssteuer für ,Millionenerben´, morgen würde diese Belastungsmaßnahme dann bereits den durchschnittlichen Einfamilienhaus- oder Eigentumswohnungsbesitzer treffen, der oft Jahrzehnte für sein Eigenheim gearbeitet sowie Steuern bezahlt hat, und am Ende alle Bürger, die ihr Erspartes nicht in Stiftungen oder anderen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben. Aufgabe einer Regierung ist es, Wohlstand zu ermöglichen und nicht zu zerstören.“

SPÖ spricht von einem „Schmäh“, Gewerkschaft begrüßt Vorstoß

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederum hält Koglers Vorstoß für „völlig unglaubwürdig“. Seit mehr als drei Jahren würden die Grünen in der Regierung die ÖVP-Klientelpolitik „widerstandslos“ mittragen. „Kogler hält die Bevölkerung am Schmäh“, befand Deutsch.

Christian Deutsch hält Koglers Vorpreschen für „unglaubwürdig“.

Die Gewerkschaft GPA begrüßte Koglers Forderung: „Nur, wenn Millionäre und Milliardäre endlich ihren gerechten Beitrag leisten, können wir die Schieflage im Steuersystem bekämpfen”, meinte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach sich in den „Salzburger Nachrichten“ einmal mehr für Vermögenssteuern aus. Es gebe viele, die nichts oder fast nichts beitragen. „Ob das jetzt Vermögenssteuer, Millionärssteuer oder sonst wie heißt, ist mir egal. Der Punkt ist: Es müssen die großen Vermögen einen Beitrag leisten“, forderte der Präsident des Gewerkschaftsbunds.