Vizekanzler Werner Kogler gegen schärfere Strafen für Klima-Chaoten
Ganz Europa ist genervt von den Aktionen der Klima-Terroristen. Immer lauter wird der Ruf nach höheren Strafen für die selbsternannten “Welt-Retter”. Doch auch wenn er selbst “keine Sympathien” für die “Letzte Generation” hegt, ist der grüne Vizekanzler gegen dieses Mittel zur Abschreckung.
Kogler verwehrt sich dagegen, die Klima-Chaoten als “Klima-Terroristen” zu bezeichnen. Das Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht biete gar nicht so wenige Möglichkeiten, um mit den Aktionen der Öko-Nervensägen umzugehen. Höhere Strafen brauche es aus seiner Sicht jedenfalls nicht.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist für eine Verschärfung
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt härtere Strafen gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs angekündigt.“Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.” Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”. Nach Ansicht Mikl-Leitners sollte man die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen – und die Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen: “Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe.”
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