Von Corona bis Wahlen: US-Ausschuss sieht EU als Zensur-Treiber

Demnach habe Brüssel jahrelang massiven Druck auf Tech-Plattformen ausgeübt, um Inhalte zu zensieren – und das nicht nur in Europa, sondern weltweit. Betroffen seien auch legale Inhalte, die politisch oder gesellschaftlich unbequem waren.

Laut dem Bericht nutzte die EU zunächst freiwillige Verhaltenskodizes sowie Gespräche, später den “Digital Services Act”, um Plattformen dazu zu bringen, ihre Community Guidelines zu verschärfen. Inhalte wie regierungskritische Posts, politische Satire, islam- oder migrationskritische Kommentare, „Anti-LGBTIQ-Inhalte“ und „Meme-Subkultur“ fielen unter die neuen Regeln – selbst wenn sie legal waren. Plattformen hätten „kaum eine andere Wahl“ gehabt, als zuzustimmen, um regulatorische Konsequenzen zu vermeiden, heißt es in einem Artikel von Apollo News.

Besonders heftig kritisiert der Ausschuss die Corona-Zeit: Ab 2020 sollen Plattformen Inhalte eingeschränkt haben, die offizielle Pandemie- und Impf-Darstellungen infrage stellten, darunter auch legitime Kritik. Wahlkämpfe gerieten ebenfalls ins Visier, etwa die rumänische Präsidentenwahl 2024. Hier hätten Plattformen politische Inhalte strenger moderieren müssen, angeblich um Desinformation zu verhindern, obwohl Hinweise auf ausländische Manipulationen fehlten.

Der Ausschuss betont, dass diese Maßnahmen auch US-Nutzer getroffen hätten, weil globale Plattformen die neuen Regeln weltweit übernommen hätten. Kritiker sprechen von einem „EU-Zensurapparat“, der internationale Debatten beeinflusse und legale, aber politisch unerwünschte Inhalte unterdrücke.

Die Enthüllungen werfen ein neues Schlaglicht auf die Macht Europas im digitalen Raum: Brüssel kontrolliere nicht nur Inhalte in Europa, sondern formt weltweit, welche Themen online diskutiert werden dürfen. Ein Vorgang, der laut US-Kongress bisher ohne ausreichende Kontrolle ablief.