Von der Leyen im Interview über Putins Tod – und die Milliarden für Selenskyj
Die Ukraine werde siegen, brauche dafür aber westliche Kampfpanzer und fünf Milliarden Euro pro Monat, meint EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview. Und: Putin könnte vor ein Gericht gestellt werden.
Ursula von der Leyen will sich nicht offen über den Tod eines Menschen freuen, auch nicht wenn er Wladimir Putin heißt: „Man sollte sich niemals freuen, wenn ein Mensch stirbt, und das gilt für jeden Menschen“, erklärt die EU-Kommissionspräsidentin. Allerdings legt sie auf eine weiterhin intakte Gesprächsbasis zum russischen Präsidenten anscheinend auch nicht wert: „Dass Putin diesen Krieg verlieren muss und für seine Taten einstehen muss, das ist mir wichtig“, unterstreicht sie gegenüber der im „Bild“. Auf die Frage, ob Wladimir Putin jemals vor einem Gericht stehen wird, entgegnet sie: „Ich halte das für möglich.“
„Sie brauchen im Schnitt im Monat fünf Milliarden“
Seit der Invasion in die Ukraine wurden zahlreiche Kriegsverbrechen begangen– der eXXpress berichtete. „Deswegen unterstützen wir ja auch, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren auch möglich sind“, sagt von der Leyen. „Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich.“
Darüber hinaus sprach sie die EU-Kommissionspräsidentin für Milliardenzahlungen an die Ukraine aus: „Wir dürfen nicht vergessen, die Ukraine braucht dringend auch finanzielle Unterstützung. Die brauchen im Schnitt im Monat fünf Milliarden, um das Wesentliche aufrechtzuerhalten“. Hier „spielt die EU eine ganz große Rolle.“
„Die Ukraine weiß, was sie benötigt“
Ebenso fordert Von der Leyen die Lieferung von Kampfpanzern, gegen die sich bisher alle westlichen Regierungen sperren, auch die deutsche die Ampel-Regierung, auf die zurzeit der Druck wächst. „Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und ihnen das liefern.“ Die Ukraine wisse genau, was sie benötige, „um sich zu verteidigen“. Im Übrigen werde die Ukraine auch gewinnen.
Auch die USA wollen zurzeit keine Kampfpanzer liefern
Zum Hintergrund: Berlin überlässt der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer sowie 50 Transportpanzer – der eXXpress berichtete. Das vergrößert die Durchhaltefähigkeit der Ukrainer ein wenig. Kiew wünscht sich aber Kampf- und Schützenpanzer. Vor allem die deutschen Grünen wollen diesem Drängen der Ukraine nachkommen. Doch auch die USA sind zurzeit dazu nicht bereit.
Amerikanische Abrams-Panzer an der ukrainischen Front im Kampf gegen die Russen: Das sind nicht die Bilder, mit denen ein US-Präsident in die Zwischenwahlen ziehen will. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat klar gestellt: Wenn Washington keine Panzer liefert, dann tut das Berlin auch nicht.
Keine Antworten auf die Energiekrise
Die Meinungen im Westen – auch innerhalb der EU – sind geteilt mit Blick auf die Siegeschancen der Ukraine. Einige sehen – so wie Ursula von der Leyen – die Ukraine am Ende als Sieger und fordern noch mehr Waffenlieferungen samt Wirtschaftssanktionen, weil so der Krieg am schnellsten für Kiew entschieden werde.
Für ein zentrales Problem hat Von der Leyen aber keine Lösung parat: Wie Europa seine Energiekrise ohne russisches Gas meistern wird. Den explodierenden Energierechnungen will sie mit massiver Umverteilung begegnen. Man sollte die „riesigen Gewinne“ abschöpfen, die einige Elektro-Unternehmen gerade machen. Von „140 Milliarden für die gesamte Europäische Union“ spricht die EU-Kommissionspräsidentin. Mehr Gas und Energie lässt sich damit allerdings auch nicht herbeizaubern.
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