Inmitten eines Kriegs gegen eine dschihadistische Terrororganisation möchte Von der Leyen (Bild) Israel mit Sanktionen bestrafen.APA/AFP/SEBASTIEN BOZON

Die EU-Kommission setzt ihre bilateralen Zahlungen an Israel aus – und stößt damit auf heftigen Widerstand von konservativen und rechten Parteien sowie von mehreren Mitgliedstaaten. Besonders CDU, AfD, Ungarn und Tschechien warnen vor einem falschen Signal an den engsten Partner im Nahen Osten.

Von der Leyens Kurs

In ihrer Rede zur Lage der Union erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die finanzielle Unterstützung für Israel eingefroren werde. Ausgenommen seien lediglich die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft sowie die Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Zusätzlich stellte sie weitere Schritte vor: Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler, eine teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens im Bereich Handel, die Einrichtung einer Gebergruppe für Palästina mit Plänen für den Wiederaufbau des Gazastreifens.

Schritte sind „höchst umstritten“

Von der Leyen räumte ein, dass diese Schritte in der EU höchst umstritten seien: „Für manche gehen sie zu weit, für andere nicht weit genug. Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“

Gleichzeitig unterstrich sie ihre Verbundenheit mit Israel: Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober habe das Land „bis ins Mark erschüttert“, die Geiseln säßen seit über 700 Tagen in Gefangenschaft. „Für die Hamas kann es niemals einen Platz geben – nicht jetzt und nicht in Zukunft.“ Dennoch forderte sie eine sofortige Waffenruhe und betonte, dass langfristig nur die Zweistaatenlösung einen realistischen Weg zu Frieden und Sicherheit biete.

Scharfe Kritik von CDU – AfD „fest an der Seite Israels“

Die Vorsitzende der EU-Israel-Delegation im Europaparlament, Hildegard Bentele (CDU/EPP), nannte den Schritt „das falsche Signal“. Anstelle symbolischer Gesten brauche es „Information, Transparenz und Dialog“. Zudem kritisierte sie die Einseitigkeit der EU-Forderungen: „Waffenruhe-Aufrufe müssten sich an Hamas richten, nicht nur an Israel.“

Auch die AfD-Bundestagsfraktion griff Brüssel scharf an: „Die von Brüssel geplanten Sanktionen sind nur am Veto Ungarns gescheitert … Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels.“

Widerstand aus Ungarn und Tschechien

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó stellte unmissverständlich klar: „Brüssel schlägt ständig anti-israelische Maßnahmen vor … Wir werden das nicht akzeptieren und arbeiten daran, eine strategische Allianz und Freundschaft mit Israel aufzubauen.“

Er traf erst zu Wochenbeginn seinen Amtskollegen, den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dankte Sa’ar Budapest für dessen klaren Kurs: „Wir wissen, wer auf unserer Seite ist.“ Und er stellte unmissverständlich fest: „Wir führen Krieg gegen radikalen islamistischen Terror. Europa und die internationale Gemeinschaft – jedes Land muss jetzt eine klare Entscheidung treffen: Steht es auf Israels Seite? Oder auf der Seite der Dschihadisten?“

Israels Außenminister Gideon Sa’ar (l.) und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó (r.) nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Budapester Außenministerium am 8. September 2025.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Auch Tschechien stellte sich klar auf Israels Seite. Außenminister Jan Lipavský erklärte: „Es liegt im Interesse der EU, ihren Einfluss in dieser unruhigen Region zu erhalten und sich nicht zurückzuziehen. Ich glaube an ein baldiges Erreichen einer Waffenruhe und an die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe nach Gaza in vollem Umfang.“ Prag bekräftigte zudem seine Unterstützung für das EU-Israel-Abkommen – und stemmt sich damit gegen Forderungen nach dessen Aufkündigung.

Von der Leyen Kurs dürfte die Spannungen innerhalb der Union verschärfen.