Ursula von der Leyen schlägt ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch eine Deckelung des Ölpreises vorsieht.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Über von der Leyens Vorschlag müssen nun die EU-Staaten verhandeln und danach einstimmig darüber entscheiden. “Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abstimmungen nicht anzuerkennen.

Reaktion auf Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine

Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. “In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen”, sagte von der Leyen. “Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.”

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Von der Leyen und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell (r.)APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Obergrenze für Ölpreis soll Russlands Einnahmen verringern

Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bisher nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

“Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten”, sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.

Platz in Chefetagen russischer Staatskonzerne für EU-Bürger verboten

Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Das würde Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) betreffen, der lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war, und ebenso Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die bis Mai im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig war.

Auch der Export bestimmter Schlüsseltechnologien nach Russland sollen verboten werden. Dazu gehörten “Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe”, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.