„Vor dem Gesetz gleich“ – Kommt jetzt die Wehrpflicht für Frauen?

Anlass ist die Präsentation des neuen Gleichstellungsberichtes. „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“, sagte Khom und zitierte damit Paragraf 7 der Bundesverfassung. Genau daraus leitet sie ihren Punkt ab: Wenn Gleichberechtigung so klar im Gesetz verankert ist, warum gilt der verpflichtende Wehrdienst weiterhin nur für Männer? „Beim verpflichtenden Wehr- und Zivildienst für Frauen sollten wir nun die Diskussion führen“, sagte sie bei ihrer Pressekonferenz, über die die Kleine Zeitung berichtete. Sie halte zudem nichts von dem Argument, man müsse zuerst in allen anderen Bereichen vollständige Gleichstellung erreichen, bevor man diese Frage überhaupt anfassen dürfe.

Khom verknüpft ihren Vorstoß mit einer grundsätzlichen Diagnose zur Lage der Frauen: „Gleichstellung ist bei uns in vielen Lebensbereichen noch immer keine Realität, wir sind gleichberechtigt, aber nicht gleichwertig.” Politisch brisant ist die Debatte auch wegen der steirischen Koalition: In der Steiermark regiert eine FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Khom (ÖVP). Zusätzlich äußerte sich Khom auch zum Genderverbot im Land und versuchte zu relativieren: „Da ist ja nur das Binnen-I abgeschafft worden.“ Eben dieses habe die Fronten unnötig verhärtet, sagte sie. Unterm Strich steht damit ein Vorstoß, der weit über Symbolpolitik hinausgeht: Die Frage, ob Gleichberechtigung auch gleiche staatsbürgerliche Pflichten bedeutet, dürfte nun bundesweit für Diskussionen sorgen.