Babler und Stocker: Bewegt sich die SPÖ beim Thema Migration?APA/HANS KLAUS TECHT

Nach Informationen aus dem Umfeld der Regierung war lange unklar, ob die SPÖ bei einem harten Migrationspaket mitgeht. Innerhalb der Partei galt Widerstand als wahrscheinlich – nun wird jedoch signalisiert, man stelle sich nicht mehr quer und sei bereit, zentrale Maßnahmen mitzutragen.

Damit rückt ein Paket näher, das bisher vor allem von ÖVP und FPÖ-Forderungen geprägt war: konsequentere Abschiebungen, Asylverfahren außerhalb der EU sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Strukturen.

Fokus auf Prediger – nicht auf Moscheen

Dabei geht es laut Insidern ausdrücklich nicht um ein pauschales Vorgehen gegen Moscheen, sondern um islamistische Strukturen und radikale Prediger, die in einzelnen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreiten, Hass predigen oder verfassungsfeindliche Ideologien transportieren. Ziel sei es, Radikalisierung frühzeitig zu unterbinden, problematische Auftritte zu untersagen und sicherheitsrelevante Netzwerke zu zerschlagen – insbesondere dort, wo ausländische Einflusskanäle eine Rolle spielen.

Asylverfahren außerhalb der EU wieder am Tisch

Zusätzlich sollen Asylverfahren außerhalb der EU erneut geprüft bzw. ausgeweitet werden. Österreich würde damit einem Modell folgen, das darauf abzielt, irreguläre Migration zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.

Warum die SPÖ jetzt mitzieht

In Regierungskreisen wird der Kurswechsel auch mit parteiinternem Druck erklärt. Angesichts schwacher Umfragewerte und wachsender Nervosität innerhalb der SPÖ könnte ein härterer Kurs in der Migrationspolitik dazu dienen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – und ein zentrales Reizthema bereits vor der Regierungsklausur zu entschärfen.

Drei Reizthemen für die Klausur

Die Regierungsklausur soll sich – so ist zu hören – auf drei zentrale Themen konzentrieren: Wirtschaft, Inflation und Migration. Gerade letzteres gilt als politisch besonders heikel und wahlentscheidend. Ob die nun signalisierte Offenheit der SPÖ tatsächlich in konkrete Beschlüsse mündet, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.