Vor schwarz-roten Sondierungsgesprächen: Jetzt soll es ans Eingemachte gehen
Angesichts ihrer morgen beginnenden Sondierungsgespräche haben ÖVP und SPÖ heute ihre Themenvorschläge deponiert. Sicherheit und Migration stehen offenbar bei beiden Parteien ganz oben.
„Für uns sind die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege von entscheidender Bedeutung“, hieß es heute Nachmittag aus dem ÖVP-Verhandlungsteam.
Über diese Themen soll in den nächsten beiden Tagen beraten werden. In weiterer Folge sollen Verhandlungsteams für vertiefende Regierungsverhandlungen festgelegt werden. Die erste Runde habe das Ziel gehabt, ein konstruktives Klima zwischen den beiden Parteien zu schaffen. Ab morgen gehe es bereits um konkrete Inhalte.
SPÖ pocht auf große Lösungen anstatt auf Minimalkompromisse
Die SPÖ betonte ihrerseits, dass sie den Wunsch der österreichischen Gesellschaft nach Veränderung und einer lösungsorientierten Politik verstanden habe. Zu den wichtigsten Themen der Wähler gehören laut SPÖ Teuerung und „leistbares“ Leben, Sicherheit und Migration, Gesundheit und Pflege und nicht zuletzt das Klima.
Die Themen Arbeit und Wirtschaft seien aus Sicht der Sozialdemokraten auch enorm wichtig. In all diesen Bereichen werde es große Lösungen für große Probleme brauchen anstelle von Minimalkompromissen, betonten die SPÖ-Verhandler.
Edtstadler im ÖVP-Verhandlungsteam
Im Sondierungsteam der ÖVP wird auch Karoline Edtstadler sitzen. Ungeachtet ihres Verzichts auf ein Ministeramt in der nächsten Regierung wird sie sich bei den Sondierungsgesprächen aktiv einbringen. Edtstadler hatte in sozialen Netzwerken erneut betont, Bundeskanzler Karl Nehammer weiterhin bei den Verhandlungen unterstützen zu wollen.
In Sachen Budgetpolitik wird Nehammer auch jede Unterstützung brauchen. Der Grund: Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpft heuer das zweite Jahr in Folge, was sich in einem massiven Budgetdefizit niederschlägt. Aus heutiger Sicht wird es sich 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes belaufen.
Insofern ist bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ zunächst einmal ein Kassasturz vonnöten, um zu sehen, welche finanziellen Möglichkeiten eine neue Regierung überhaupt haben wird.
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