Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP, r.) und sein Stellvertreter und Koalitionspartner Christof Bitschi (FPÖ, l.) zeigen sich zufrieden mit dem neuen Programm.APA/DIETMAR MATHIS

Die Vorarlberger Landesregierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat ihr neues Regierungsprogramm präsentiert und sorgt für hitzige Debatten. Während Wallner und sein Koalitionspartner Christof Bitschi (FPÖ) das Programm als zukunftsweisend loben, zeigt sich die Opposition enttäuscht und wirft der Regierung Mutlosigkeit und Ambitionslosigkeit vor.

Schlüsselprojekte im Fokus

Wallner hob zentrale Vorhaben wie das Lünerseekraftwerk II, den “Rhesi”-Hochwasserschutz und den Ausbau des Güterbahnhofs Feldkirch hervor. Auch Straßenprojekte wie die Bodenseeschnellstraße (S18) und der Stadttunnel Feldkirch sollen realisiert werden. In den Bereichen Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, leistbares Wohnen und Klimaschutz will die Regierung laut Wallner “anpacken”. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von Integration nach dem “Vorarlberg-Kodex” – mit klaren Regeln und möglichen Sanktionen für Regelverstöße. Zunächst müsse die Sprache erlernt, die hiesigen Werte akzeptiert werden und die Migranten sollten sich engagieren.

“Diese Linie wird sich österreichweit 1:1 durchsetzen”, zeigt sich Wallner überzeugt. Er betont die bessere Unterstützung von Familien, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Entwicklung eines neuen Spitalsplans ab 2025.

Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS

Die Opposition zerreißt das 96-seitige Programm. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra bezeichnete es als “altbacken” und warf der Regierung vor, zentrale Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und Social Media komplett zu ignorieren. NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon kritisierte einen “ambitionslosen Start” und fehlende Visionen für die Zukunft Vorarlbergs. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter fasste die Kritik mit “Weiter wie bisher” zusammen.

Regierung ruft zur Zusammenarbeit auf

Wallner und Bitschi betonten die Bedeutung fraktionsübergreifender Zusammenarbeit bei großen Herausforderungen. Bitschi zeigte sich zuversichtlich und streckte der Opposition die Hand aus: “Nur im Schulterschluss lassen sich die großen Themen lösen.”
Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Regierungsprogramm hält, was es verspricht – oder ob es, wie die Opposition befürchtet, nur vage und unverbindlich bleibt. (APA / Red.)