„Stabile Antifa“: Holzleitner (SPÖ) rechtfertigt sich nach Exxpress-Bericht

Der Skandal geht auf den vergangenen Dezember zurück. Damals berichtete der exxpress über ein Instagram-Like von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Nachdem dies publik wurde, dass die Ministerin ein Posting mit der Aussage „Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa“ markiert hatte, brachte die FPÖ eine parlamentarische Anfrage ein. Darin geht es um mögliche Rückschlüsse auf ihre Haltung zu linksextremen Strukturen und um die Signalwirkung eines solchen öffentlichen Auftritts. Der FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke ortet eine „dokumentierte Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“.

Ausgangspunkt war ein Spiegel-Interview mit Kraftklub-Sänger Felix Kummer, dessen Aussage über eine „stabile Antifa“ in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Holzleitner versah genau dieses Posting auf ihrem öffentlichen Instagram-Profil mit einem Like.

In ihrer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage stellt die Ministerin klar, dass ihr sowohl privat als auch in ihren öffentlichen Funktionen eine konsequent antifaschistische Haltung zuzuschreiben sei. Diese zeige sich etwa durch ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen und Befreiungsfeiern.

Ob sie den Beitrag als Privatperson oder als Regierungsmitglied geliked habe, beantwortet sie damit indirekt: Die Haltung gelte in allen Rollen gleichermaßen. Eine inhaltliche Bewertung der politischen Signalwirkung des Likes verweigerte sie jedoch mit dem Hinweis, solche Einschätzungen seien nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

NAbg. Manuel Litzke sieht hierbei eine internationale Signalwirkung und meint gegenüber dem exxpress: „Während in Frankreich ein rechter Aktivist von Linksextremisten ermordet wird, setzt eine österreichische Ministerin ein ‚Gefällt mir‘ unter Parolen für eine ‚stabile Antifa‘. Wer extremistische Strukturen öffentlich hofiert, legitimiert genau jenes Klima, in dem politische Gewalt gedeiht. Für ein Regierungsmitglied ist das nicht nur geschmacklos – es ist völlig untragbar.“

Auch zur Frage, ob ihr bewusst gewesen sei, wie das Like interpretiert werden könnte oder welche Wirkung es auf Universitäten und Studierende haben könnte, gab es keine konkrete Einschätzung. Intern sei eine mögliche politische Interpretation laut ihrer Antwort nicht diskutiert worden. Beim Thema Extremismusprävention verwies Holzleitner auf die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Hochschulen. Initiativen, Sensibilisierung und konkrete Maßnahmen würden in deren Zuständigkeit fallen. Gleichzeitig betonte sie, dass sie und ihr Ressort jede Form von Extremismus unabhängig von der politischen Ausrichtung ablehnen.

Dazu kritisiert Litzke abschließend, dass Abschieben der Verantwortung auf die Universitäten. Holzleitner hatte in der Anfragebeantwortung auf die universitäre Autonomie verwiesen, wenn es um Extremismusprävention geht. „Die Ministerin wäscht ihre Hände in Unschuld und lässt unsere Hochschulen mit dem Problem linker Ideologisierung allein. Autonomie darf kein Freibrief für Extremisten sein! Wenn die zuständige Ministerin selbst als Fan-Girl der Antifa auftritt, ist sie Teil des Problems. Wir Freiheitliche fordern eine Ministerin, die unsere Studenten vor Radikalisierung schützt, statt sie im Internet noch anzufeuern!“, so Litzke abschließend.

In den vergangenen Monaten hatte sich der exxpress immer wieder intensiv mit der Antifa und ihren Aktivitäten beschäftigt. Berichtet wurde etwa über den Grazer Antifa-Prozess nach dem Akademikerball, bei dem mehrere mutmaßliche Aktivisten wegen eines gewaltsamen Überfalls mit schweren Verletzungen vor Gericht standen.

Ebenso sorgte Justizministerin Anna Sporrer für Aufsehen, als sie erklärte, die Antifa als Organisation gar nicht zu kennen, obwohl es laut Berichten immer wieder zu Überfällen, Sachbeschädigungen und Festnahmen im Zusammenhang mit Antifa-Aktionen gekommen sei. Auch internationale Entwicklungen griff der Exxpress auf, etwa Fälle rund um Verfahren gegen Antifa-Aktivisten in Deutschland und Ungarn oder Bekennerschreiben zu Brandanschlägen. Vor diesem Hintergrund wirkt das öffentliche „Gefällt mir“ einer Regierungsministerin unter einer Parole für eine „stabile Antifa“ für viele Beobachter nicht wie ein beiläufiger Klick, sondern wie ein politisches Signal in einer Debatte, die in den vergangenen Monaten bereits mehrfach hohe Wellen geschlagen hat.