Die Sachleistungskarte ersetzt in der Grundversorgung weitgehend Bargeld.GETTYIMAGES/Sean Gallup

Seit 100 Tagen setzt Oberösterreich auf eine flächendeckende „Sozialleistungskarte” für Asylwerber und Ukrainer in der Grundversorgung. Bargeld wurde weitgehend abgeschafft und die Leistungen werden digital abgewickelt. Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) zieht nun eine erste Bilanz und spricht von einem vollen Erfolg.

Sieben Euro pro Tag – 40 Euro bar im Monat

Das System ist klar geregelt: Erwachsene erhalten täglich sieben Euro, Minderjährige fünf Euro. Die Karte funktioniert wie eine Bankomatkarte und wird alle zwei Wochen automatisch aufgeladen, sofern die Bezugsberechtigung nachgewiesen wird. Zusätzlich gibt es 40 Euro Taschengeld pro Monat. Nur dieser Betrag kann in bar abgehoben werden. Der restliche Betrag kann ausschließlich elektronisch verwendet werden.

Insgesamt sind aktuell 2.909 Sachleistungskarten für 4.205 Asylwerber und Ukraine-Flüchtlinge im Umlauf.

„Sozialmissbrauch wird verhindert“

Für Soziallandesrat Christian Dörfel ist das Modell ein Erfolg. „Wir haben alle Ziele erreicht. Sozialmissbrauch wird verhindert, Überweisungen ins Ausland werden unterbunden und die Bürokratie wird abgebaut“, sagt der ÖVP-Politiker.

Ein zentrales Ziel sei gewesen, dass möglichst kein Geld aus Sozialleistungen ins Ausland fließt, sondern für die „Sicherung des täglichen Lebensbedarfs“ verwendet wird. Da die Bezahlung – abgesehen vom Taschengeld – digital erfolgt, kann besser nachvollzogen werden, wohin das Geld fließt. Verbotene Angebote wie Glücksspiel oder Pornografie erkennt das System automatisch und verweigert die Zahlung. Fällt jemand aus der Grundversorgung, kann der restliche Betrag noch verwendet werden, danach wird die Karte wertlos, erklärt Dörfel.

Oberösterreich ist das erste Bundesland, das die Karte flächendeckend in der Grundversorgung eingeführt hat. In der Steiermark, Salzburg und in acht Bundesquartieren gibt es vergleichbare Systeme.

Kritik von den Grünen

Doch nicht alle sind überzeugt. Vor allem die Grünen üben Kritik. Integrationssprecherin Ines Vukajlović bemängelt vor allem, dass Oberösterreich einen anderen Anbieter als der Bund gewählt hat.

„Wenn schon eine solche Karte, dann ein einheitliches Kartensystem, das den Trägerorganisationen die Arbeit erleichtert und wohlüberlegt umgesetzt wird“, sagt sie.