Die neue Definition von „antimuslimischem Hass“ löst in Großbritannien eine politische Debatte über Meinungsfreiheit und Religionskritik aus.IMAGO/ZUMA Press Wire

Ein neuer Vorstoß der britischen Regierung sorgt für politische Brisanz: Mit einer offiziellen Definition von „antimuslimischem Hass” will die Regierung in London Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime besser erfassen und bekämpfen. Gleichzeitig betonen Minister, dass Kritik oder sogar Spott gegenüber Religionen weiterhin erlaubt bleiben sollen. Dennoch wächst die Sorge, dass eine solche Definition langfristig Einfluss auf gesellschaftliche Debatten über den Islam haben könnte. Sky News berichtete.

Regierung führt neue Definition ein

Die britische Regierung hat eine neue Arbeitsdefinition für antimuslimischen Hass vorgestellt. Sie umfasst laut Angaben der Minister Gewalt, Belästigung und vorurteilsbehaftete Stereotypisierung gegenüber Muslimen. Die Definition soll Behörden und Organisationen helfen, antimuslimische Feindseligkeit besser zu erkennen und zu messen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine gesetzliche Regelung.

Minister erklärten, die Definition sei lediglich ein Instrument, „um antimuslimische Feindseligkeit besser zu verstehen, zu messen, zu verhindern und zu bekämpfen“. Die Definition ist rechtlich nicht bindend. Sie hat lediglich empfehlenden Charakter und schafft keine neue Rechtsgrundlage. Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung ist bereits nach dem Gleichstellungsgesetz verboten.

Kritik: Gefahr für offene Debatten?

Trotz dieser Klarstellung löst die Initiative eine politische Diskussion aus. Kritiker befürchten, dass eine solche Definition künftig auch legitime Kritik am Islam erschweren könnte. Der konservative Schattenminister für Gemeinschaften, Paul Holmes, warnte im Parlament, die Definition berge die Gefahr, „legitime Kritik zu behindern“.

Gemeindesekretär Steve Reed wies diese Kritik jedoch entschieden zurück. Er sagte im Unterhaus: „Man kann ein Problem nicht bekämpfen, wenn man es nicht beschreiben kann.“ Auch den Vorwurf, die Definition könne indirekt zu neuen Blasphemiegesetzen führen, wies er zurück. In einem Begleittext zur Definition betont die Regierung ausdrücklich, dass die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit weiterhin geschützt sind. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Weltanschauungen – einschließlich des Islams – zu kritisieren oder zu verspotten. Selbst „eine Darstellung, die einige Anhänger als respektlos oder skandalös empfinden könnten“, sei weiterhin legal.

Mehr Hassverbrechen – Regierung reagiert

Hintergrund der Initiative ist die deutliche Zunahme gemeldeter Hassverbrechen gegen Muslime in England und Wales. Bis März 2025 registrierte die Polizei 3.199 entsprechende Straftaten – ein Anstieg um fast ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. In dieser Zahl sind allerdings keine Vorfälle aus dem Zuständigkeitsbereich der Metropolitan Police enthalten, da dort das Erfassungssystem geändert wurde.

Regierungszahlen zeigen dennoch ein anderes Bild: Am stärksten betroffen waren weiterhin jüdische Menschen. Sie verzeichneten 106 Hassverbrechen pro 10.000 Einwohner. Muslime lagen mit 12 Fällen pro 10.000 Einwohner an zweiter Stelle.

Bereits im Februar des vergangenen Jahres hatte die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Definition für antimuslimischen Hass entwickeln sollte. Geleitet wurde diese vom ehemaligen Tory-Minister Dominic Grieve. Im Laufe der Debatte rückte die Regierung vom Begriff „Islamophobie” ab und bevorzugte stattdessen den Ausdruck „antimuslimische Feindseligkeit”.

Sonderbeauftragter soll Umsetzung begleiten

Parallel zur neuen Definition plant die Regierung weitere Maßnahmen. So soll ein Sonderbeauftragter für antimuslimische Feindseligkeit ernannt werden. Diese Person soll mit Gemeinden zusammenarbeiten und dazu beitragen, das Verständnis für die Definition zu fördern sowie ihre Umsetzung zu begleiten.

Premierminister Keir Starmer betonte bei einem Besuch in einem Gemeindezentrum in London, dass Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nicht auf britische Gemeinschaften übergreifen dürften. Er erklärte, „wir dürfen nicht zulassen“, dass der Konflikt die Gesellschaft im Vereinigten Königreich spalte.

Gleichzeitig verwies die Regierung darauf, dass auch jüdische Gemeinden verstärkt geschützt werden. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Sicherheitsmittel für Synagogen und Schulen sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus an Universitäten.