Zwei Modelle zur Reform der österreichischen Medienförderung liegen bereits auf dem Tisch. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) präsentierte ein 110-Millionen-Modell mit staatlichen Qualitätskriterien, die ÖVP-Akademie Campus Tivoli konterte mit einem 350-Millionen-Gegenentwurf. Auf eine Frage des exxpress, ob sie einen Favoriten habe, räumte Außenministerin Meinl-Reisinger beim heutigen Ministerrats-Pressefoyer ein: „Wir haben auch einen parteipolitischen Ansatz.”

Demokratie braucht Vielfalt – aber welches Modell?

Details zum NEOS-Modell nannte sie keine. „Medienförderung ist ein ganz wesentliches Thema. Wir sind uns alle einig, dass wir das auf neue Beine stellen müssen, weil Demokratie von Pluralismus und Meinungsvielfalt lebt, aber auch von Qualität”, sagte Meinl-Reisinger. Die Verhandlungen verwies sie an die Mediensprecher: „Ich gebe das in verantwortungsbewusste und kompetente Hände.”

Bablers SPÖ-Modell setzt auf staatlich bewertete Qualitätskriterien bei einem Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro. Der ÖVP-Entwurf kommt auf 350 Millionen – und eine andere Grundphilosophie: Nicht der Staat solle entscheiden, was guter Journalismus ist, sondern Marktakzeptanz und journalistische Dichte als Kriterien gelten. Babler will Verhandlungen dazu erst im Herbst starten.

NEOS-Programm näher bei ÖVP?

Ein eigenes ausgearbeitetes Konzept wie SPÖ oder ÖVP haben die NEOS bisher nicht präsentiert. Aus ihrem Parteiprogramm lässt sich aber die Richtung ablesen: Die Pinken wollen Medienförderung nach schwedischem Vorbild – plattformunabhängig, nach transparenten Kriterien, vergeben durch eine unabhängige Expertenkommission ohne politischen Einfluss.
Bablers Modell sieht eine Förderkommission vor, die anhand inhaltlicher Kriterien wie „Unabhängigkeit”, „Professionalität” oder „gesellschaftliche Relevanz” entscheidet, wer Fördergeld bekommt. Die ÖVP will das anders: Nicht ein Gremium soll über Förderungen entscheiden, sondern Marktakzeptanz und journalistische Dichte als messbare Kriterien – also letztlich der Markt.