Wahnsinn mit Ansage: EU will neues Mega-Budget – müssen wieder wir dafür zahlen?

Das EU-Budget für 2028 bis 2034 muss bis spätestens 2027 beschlossen werden. Viele sehen darin eine “Quadratur des Kreises”: So haben die EU-Staaten eingeschränkte budgetäre Spielräume und unterschiedliche Interessen, während die EU zugleich eine Fülle neuer Herausforderungen stemmen muss. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR/MFF) vorlegen.

Der siebenjährige EU-Finanzrahmen soll Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen. Er legt Ausgabenobergrenzen fest, sodass die EU-Staaten und die EU-Institutionen nicht jedes Jahr über die Grundzüge des europäischen Budgets streiten müssen.

Doch von der Planbarkeit vergangener Jahrzehnte ist die EU heute weit entfernt: So hat die Union bereits während der Corona-Pandemie und parallel zum derzeit laufenden EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 den nach derzeitigen Preisen 807 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” (NGEU) aufgelegt, für den die Union erstmals gemeinsam Schulden aufnahm. Die Unterstützung der Ukraine machte weitere Anpassungen des EU-Finanzrahmens erforderlich, etwa 2024 für ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket.

Der derzeit laufende EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 hat ein Volumen von 1,211 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds wurden die EU-Investitionen so fast verdoppelt. Allerdings soll “NextGenerationEU” nicht verlängert werden. Die Kosten für den Aufbaufonds müssen ab 2028 zurückbezahlt werden. Dies schafft für den nächsten EU-Finanzrahmen zusätzliche Herausforderungen, weil jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung anfallen. Dies bedeutet, dass entweder die nationalen Beiträge steigen müssten, um den derzeitigen Ausgabenrahmen zu halten, oder dass das EU-Budget kleiner wird – oder neue Einnahmequellen gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund drängen sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament auf die Einführung neuer Abgaben, die dann direkt in den EU-Haushalt fließen sollen. Im Ansatz gibt es diese neuen “Eigenmittel” schon, nämlich als Abgabe auf Plastikmüll. Größte traditionelle Beiträge zum EU-Budget sind dagegen die Zahlungen der EU-Staaten auf der Grundlage der jeweiligen Wirtschaftsleistung, konkret des Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel). Diese nationalen Beiträge machen fast zwei Drittel der Einnahmen aus. Dazu kommen von den EU-Staaten eingehobene Zolleinnahmen sowie nationale Beiträge auf der Grundlage der Mehrwertsteuer.

Nicht nur auf der Einnahmenseite zeichnen sich Veränderungen ab. Die gestiegenen Finanzierungsbedürfnisse für die europäische Verteidigung sowie für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation dürften zu Lasten der traditionell großen Brocken im EU-Budget gehen, etwa der Landwirtschaft und der Regionalförderung. Europaabgeordneten zufolge ist auch nicht sicher, ob der EU-Sozialfonds in seiner bisherigen Funktion bestehen bleibt. Das EU-Parlament wünscht sich als Prioritäten mehr Ausgaben in Sicherheit und Verteidigung sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Zu den langfristigen Prioritäten zählt es die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Nach bisherigen Vorstellungen der EU-Kommission könnte jedes Mitgliedsland auch verpflichtet werden, eigene Reform- und Investitionspläne umzusetzen.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist erst der Startschuss für konkrete Verhandlungen. Der EU-Finanzrahmen muss vom Rat der EU und vom Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Üblicherweise sind dies sehr schwierige Verhandlungen, bei denen zunächst versucht wird, unter den Staats- und Regierungschefs die notwendige Einstimmigkeit zu erzielen. 2020 einigten sich die “Chefs” erst nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon. Danach muss der unter den Staaten ausgehandelte Deal noch mit dem EU-Parlament finalisiert werden. Das Europaparlament will die Verhandlungen Ende 2026 abschließen, damit es nicht wie beim letzten Mal zu Verzögerungen bei den Zahlungen am Anfang der neuen Finanzperiode kommt

Österreich ist traditionell Nettozahler, das heißt die Republik zahlt aufgrund ihrer hohen Wirtschaftsleistung mehr ins EU-Budget ein, als sie an Rückflüssen bekommt. Für 2025 ist der österreichische Beitrag zum EU-Budget mit rund 3,2 Mrd. Euro veranschlagt. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten der EU-Kommission standen 2023 einem Beitrag von etwa 3,1 Milliarden Euro Rückflüsse in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro gegenüber, davon 1,3 Milliarden für die heimische Landwirtschaft und 335 Millionen Euro für die Forschung. An Kohäsionsmitteln erhielt Österreich rund 250 Millionen Euro. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Nettozahlerdebatte eine verkürzte Sicht darstellt, weil auch Nettozahler von Investitionen in anderen EU-Staaten profitieren würden.

Bei den Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hatte Österreich unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit anderen “Frugalen” (Niederlande, Schweden, Dänemark) auf eine Begrenzung der Ausgaben gedrängt. Mittlerweile hat Österreich selbst ein EU-Defizitverfahren am Hals, und es ist fraglich, ob sich eine solche Allianz von “Frugalen” wieder zusammenfinden wird. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gab als österreichische Zielsetzung für die Verhandlungen aus, dass weder das Gesamtbudget noch die österreichischen Beiträge steigen sollen. Neue Einnahmequellen schloss er nicht aus. Diese seien “etwas, was überlegt wird. In diese Richtung verläuft die Diskussion”, sagte er.