Wahrheitsminister Marterbauer? Vereine verlieren Steuervorteile bei „Fake News“

Man höre und staune: Das Finanzministerium hat vor wenigen Wochen die Vereinsrichtlinien grundlegend überarbeitet. Nun ist dort erstmals von „Fake News“ die Rede. Betätigt sich das Ministerium nun als oberste Kontrollinstanz für Wahrheit?

Der Passus findet sich beim gemeinnützigen Zweck „Erwachsenenbildung“, zu dem auch Journalismus gehört. Dort steht seit Ende Jänner: „Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“

Das bedeutet: Vereine oder Gesellschaften, die das zuständige Finanzamt als Verbreiter von Desinformation einstuft, verlieren ihren gemeinnützigen Status – und damit erhebliche Steuervergünstigungen. Sie sind nicht mehr von der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kommunalsteuer befreit. Auch Spenden an sie können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Die finanziellen Folgen sind gravierend.

Faktisch entscheidet damit das Finanzministerium, was als Wahrheit gilt – ein Novum mit weitreichenden Konsequenzen.

Laut dem auf Vereinsrecht spezialisierten Anwalt Thomas Höhne ist die Verwendung von Begriffen wie „Desinformation“ in einem quasi-gesetzlichen Text tatsächlich ungewöhnlich, wie er gegenüber dem Radiosender Ö1 einräumt. Kritik an dieser Neuerung äußert er jedoch nicht – im Gegenteil: Er sieht darin eher eine überfällige Aktualisierung der Vereinsrichtlinien.

Ö1 und Höhne stellen schnell klar, worauf die Regelung abzielt: Vereine, die hinter Medien wie dem TV-Sender AUF1 und dem Heimatkurier stehen, sollen durch die neuen Vorgaben ihren gemeinnützigen Status verlieren. Die Konsequenz: Ihre Spendeneinnahmen gelten künftig als Betriebseinnahmen und unterliegen der Körperschaftsteuer. Das könnte existenzielle Folgen für diese Medienprojekte haben.

Höhne hält das offenbar für richtig. Gegenüber Kobuk erklärt er: „Somit ist klar, dass der Staat die Verbreitung von Fake News so, wie es AUF1 macht, nicht für gesellschaftlich nützlich hält.“ AUF1 entstand während der Corona-Pandemie und wurde vor allem durch scharfe Kritik an den Covid-Maßnahmen – einschließlich der Impfung – bekannt.

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet bezeichnet die Maßnahme als Angriff auf seinen Sender: „Mit diesem Kniff wollen sie AUF1 vernichten. Sie wollen den AUF1-Verein zerstören.“ Er kritisiert, dass Finanzbeamte nun entscheiden, was Fake News sind und was nicht.

Doch der neue Passus könnte weit größere Kreise ziehen, als dem Finanzministerium bewusst ist. Denn die Verbreitung wissenschaftlich fragwürdiger oder unbelegter Theorien ist in vielen Bereichen gang und gäbe – nicht nur bei vermeintlich rechten Medien. Schon bald könnte viel Arbeit auf die Finanzbeamten zukommen, für die sie aber gar nicht ausgebildet sind.

Islamische Bildungsvereine könnten schon bald von den neuen Richtlinien betroffen sein. Darwins Evolutionstheorie wird nämlich von vielen islamischen Gemeinschaften vehement abgelehnt. Bis vor wenigen Jahren fanden sich in manchen Moscheen noch Werke des berüchtigten türkischen Kreationisten Harun Yahya, der in der islamischen Welt für seine anti-evolutionären Schriften bekannt ist.

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide untersuchte für eine Studie zum Moscheeunterricht in Oberösterreich mehrere Religionsbücher, darunter auch ein bosnisches für Siebenjährige, in dem die Evolutionstheorie als falsch dargestellt wird. Wörtlich heißt es dort, der Mensch sei „auch nicht aus den Affenarten hervorgegangen, wie es von der Evolutionstheorie behauptet wird“.

Wird das Finanzministerium gegen islamische Bildungsvereine genauso hart durchgreifen?

Gespannt darf man sein, was Vereinen, die sich der Homöopathie verschrieben haben, nun blüht. Homöopathie wird von vielen Patienten und Ärzten praktiziert, obwohl zahlreiche Studien keinerlei Wirksamkeit belegen konnten. Noch bis 2018 wurde Homöopathie an der Medizinischen Universität Wien als Wahlfach gelehrt.

Auf dünnem Eis bewegen sich oft Klimawandel-Aktivisten, die gerne ignorieren, dass in der Klimaforschung ein endgültiger Konsens zu zahlreichen Fragen noch fehlt. Dennoch verbreiten Umweltorganisationen gerne apokalyptische Szenarien, die sich später als übertrieben herausstellen. Die schwedische Klima-Ikone Greta Thunberg musste bereits Fehlinformationen von ihrem X-Account löschen.

Gegenüber dem exxpress bestätigt das Finanzministerium: „Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist nach Rz 48 der Vereinsrichtlinien nicht gemeinnützig. Ebenso ist etwa auch die Verbreitung unwissenschaftlicher Theorien und rein spekulativer Konzepte ohne fundierte Grundlage nicht gemeinnützig (Rz 80 VereinsR).“

Allerdings betont das Ministerium, dass es nicht um vereinzelte unwissenschaftliche Aussagen gehe, sondern um das „Gesamtbild“ eines Vereins. Falls der Hauptzweck die Verbreitung unwissenschaftlicher Thesen sei, verliere dieser seine Gemeinnützigkeit.

Ein „Wahrheitsministerium“ gab es bisher nur in George Orwells Dystopie 1984. Dort war es jedoch ein Propagandainstrument, das diktierte, was als Wahrheit zu gelten hatte. Wer sich widersetzte, wurde bestraft. Orwells Roman ist eine Warnung: Wenn der Staat die Wahrheit festlegt, schlittert er in den Totalitarismus. Liberale Demokratien verzichten bewusst darauf und akzeptieren Meinungsvielfalt. Bevor sie Zensur einführen, nehmen sie lieber in Kauf, dass die Bürger mitunter Unsinn verbreiten.

Scharfe Kritik an den neuen Richtlinien übt der ehemalige Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger. „Damit ist eines der wichtigsten Grundrechte der Verfassung ausgehebelt: die Meinungsfreiheit“, warnt er auf seinem Blog das-tagebuch.at. „Denn es gibt keinen objektiven Maßstab, was ‚Desinformation‘ und ‚Fake News‘ sind.“ Linke Medien würden oft „beweisfrei“ diesen Vorwurf gegenüber anderen Medien erheben.