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Als Innenministerin Shabana Mahmood am Montag vor das Parlament trat, machte sie unmissverständlich klar, dass London den bisherigen Asyl-Kurs als gescheitert betrachtet. U.a. der Flüchtlingsstatus soll deutlich beschnitten werden: Statt fünf Jahren soll dieser künftig nur noch 30 Monate gelten. Danach muss in jedem Einzelfall überprüft werden, ob ein Schutzbedürfnis überhaupt vorliegt oder ob eine Rückkehr des Asylbewerbers zumutbar ist.

Rückführungen sollen spürbar beschleunigt werden

Ein zentraler Punkt der Neuregelung ist die Pflicht zur Rückkehr, sobald das Herkunftsland als sicher eingestuft wird. Die Regierung will damit verhindern, dass Schutzstatus zu einem Dauerrecht wird. Mahmood widersetzt sich damit offen dem linken Flügel ihrer eigenen Partei, der die Pläne als zu hart bezeichnet.

Für viele Briten hingegen sind die Verschärfungen längst überfällig – auch, weil die Kriminalstatistiken seit Jahren eine beunruhigende Richtung zeigen. Die Zahl schwerer Gewaltdelikte, vor allem sexueller Übergriffe, ist deutlich gestiegen; Täter stammen nicht selten aus den Gruppen jener Personen, die über den Ärmelkanal ins Land gelangen.

Ende der staatlichen Pflichtleistungen für arbeitsfähige Migranten

Besonders weitreichend ist zudem der Plan, eine Regelung aus dem Jahr 2005 abzuschaffen: die Garantie staatlicher Unterstützung für Asylsuchende. Wer in der Lage ist, zu arbeiten und damit seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dies aber verweigert, soll künftig sämtliche Ansprüche verlieren – sowohl auf Unterbringung als auch auf finanzielle Leistungen.

Das gilt ebenso für Personen, die während des Asylverfahrens straffällig werden. Für sie soll der Zugang zum Rechtssystem deutlich eingeschränkt werden.

Härtere Konsequenzen für irreguläre Einreise

Ein weiterer Kernpunkt betrifft Menschen, die illegal ins Vereinigte Königreich einreisen. Wer ohne Genehmigung kommt, könnte erst nach zwei Jahrzehnten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – und auch nur dann, wenn keinerlei Vorstrafen vorliegen und strenge Kriterien erfüllt werden. Bislang war ein solcher Status bereits nach fünf Jahren möglich.

Darüber hinaus soll jeder Flüchtlingsstatus nur noch befristet gelten und regelmäßig überprüft werden. Sobald das Herkunftsland als sicher gilt, soll die Rückführung verpflichtend sein.