Warum in der Regierung jetzt die Fetzen fliegen!
Nächster Krach in der Regierung: Josef Schellhorn lehnt SPÖ-Quoten strikt ab – und schießt zusätzlich gegen die Länder. Doch auch der NEOS-Staatssekretär selbst steht in der Kritik – von seiner groß angekündigten Entbürokratisierungs-Liste fehlt jede Spur.
Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS)APA/HANS KLAUS TECHT
Staatssekretär Josef Schellhorn kritisiert den Vorstoß von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Quoten für über 60-Jährige einzuführen, scharf. „Das ist nicht zielführend. Es war mit uns nicht koordiniert“, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Innsbruck. Solche Modelle würden nur zusätzliche Bürokratie schaffen. Stattdessen brauche es „komplette Anreize“, etwa steuerliche Maßnahmen, damit Menschen länger arbeiten können.
Bundesländer blockieren Reformen
Auch die Länder bekamen ihr Fett ab. „Sie sind nicht reformbereit“, meinte Schellhorn bei der „Tiroler Adler Runde“. Mit Blick auf fehlende Strukturreformen meinte er ironisch, manchmal hätte er sich fast gewünscht, „dass die Troika kommt und anschafft“. Der NEOS-Politiker sprach sich für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern und ein Kumulationsverbot bei Förderungen aus, was Milliarden im Budget freimachen würde.
Entbürokratisierungs-Liste bleibt bislang aus
Doch auch an Schellhorn gibt es große Kritik. Er kündigte groß für den Herbst – genauer gesagt für den September – eine umfassende Liste an Entbürokratisierungen an. Dabei sollte es von gewerberechtlichen Vereinfachungen über Verordnungsstreichungen bis hin zu Harmonisierung zwischen den Ländern reichen. „Es wird eine ganz große Liste geben“, versprach er. Doch mit Stand heute ist davon nichts zu sehen. „Herr Schellhorn, es ist der 24. September, wie lange wollen Sie uns denn noch warten lassen?“, heißt es etwa in den sozialen Medien.
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