Wegen illegaler Migration: Schweiz verschärft Kontrolle von Drittstaaten-Flügen
Die Schweizer Regierung will künftig genauer überprüfen, wer aus Drittstaaten ins Land einreist. Dafür sollen Passagierdaten leichter an Grenzbehörden weitergegeben werden.
Der Schweizer Bundesrat will künftig genauer prüfen, wer aus Drittstaaten in die Schweiz einreist. Dazu sollen die Passagierdaten aller Flüge aus Nicht-Schengen-Staaten automatisch erfasst und zentral an die nationalen Grenzbehörden weitergeleitet werden, berichtet die Schweizer Tageszeitung „Blick“. Ziel dieser Maßnahme ist es, irreguläre Migration zu verhindern und potenziell gefährliche Personen frühzeitig zu identifizieren.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die neuen EU-Regeln zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten gutgeheißen, die vor allem die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen erleichtern sollen. Zudem soll die Richtigkeit und Vollständigkeit der erhobenen Daten verbessert werden.
Anpassungen beim Datenschutz und strengere Sanktionen
Zur Umsetzung dieser neuen Regelungen sind Änderungen der Datenschutzbestimmungen vorgesehen. Zudem soll eine nationale Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Für Fluggesellschaften, die ihre Pflichten nicht erfüllen, drohen künftig verschärfte Sanktionen.
Als Mitglied des Schengen-Raums ist die Schweiz verpflichtet, diese Verordnung zu übernehmen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, bis November 2026 die nötigen Gesetzesanpassungen auszuarbeiten. Über diese entscheidet später das Parlament – und möglicherweise auch die Stimmbevölkerung.
Einführung erst ab 2031 geplant
Bis die neuen Regelungen in Kraft treten, wird es noch dauern: Die EU plant, die technische Lösung zur Erfassung und Übermittlung der Fluggastdaten bis Ende 2028 zu entwickeln. Anschließend haben die Schengen-Staaten und Luftverkehrsunternehmen zwei Jahre Zeit, ihre Systeme anzupassen. Ab 2031 sollen die neuen Regelungen dann verbindlich gelten.
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Kommentare
Wir haben keine Grenzen wer will kommt na servus Österreich
Na sowas. Will die Schweiz etwa nicht noch mehr “Menschen geschenkt bekommen” Zitat Göring Eckhardt Deutsche GRÜNE.
Das ist eigentlich die Pflicht einer guten Grenzkontrolle.·