Wegen Putschversuch: Ex-Präsident Bolsonaro wird in Brasilien der Prozess gemacht

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat der Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) einhellig zugestimmt. Alle fünf Richter des Gerichts folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden Bolsonaro und sieben mutmaßliche Mitverschwörer zu Angeklagten in einem Strafverfahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Dem 70-Jährigen wird zur Last gelegt, er habe den Amtsantritt seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 verhindern wollen.

Zu den fünf Anklagepunkten zählt unter anderem die Bildung einer “bewaffneten kriminellen Organisation”, die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf “Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates”. Bolsonaro drohen bei einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.

Insgesamt wurden im Februar 34 Menschen, darunter mehrere ehemalige Minister und ranghohe Militärs, angeklagt, sich verschworen zu haben, um eine Rückkehr des derzeit amtierenden linken Präsidenten Lula zu verhindern. Laut Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zum Putsch, weil in der Militärführung letztlich der notwendige Rückhalt fehlte.

Bolsonaro wies alle Vorwürfe zurück. “Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe”, erklärte der Politiker.