Wehrdienst: 6+3 wird teurer als 8+2 – Expertenchef fordert „mehr Mut“

Kaum hatte die Bundesregierung ihren mühsam errungenen Wehrdienst-Kompromiss präsentiert, kam der erste Dämpfer ausgerechnet vom Chef jener Kommission, die monatelang die verschiedenen Modelle durchgerechnet hatte.

Erwin Hameseder bezeichnete das Ergebnis beim Pressefoyer als einen „politischen Kompromiss, der aus Demokratiesicht zu respektieren ist“. Wirkliche Begeisterung klingt anders.

Er hätte sich „durchaus mehr Mut“ gewünscht, sagte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Gleichzeitig stellte er klar: Die gefundene Lösung sei „deutlich besser als der Status quo“.

Die Regierung hat sich auf sechs Monate Grundwehrdienst plus insgesamt drei Monate verpflichtende Truppen- und Milizübungen geeinigt. Grundwehrdiener sollen künftig 1.000 Euro monatlich bekommen und erstmals Urlaubstage erhalten.

Experten wollten eigentlich 8+2

Hameseders verhaltene Reaktion kommt nicht überraschend. Seine Kommission hatte mehrere Modelle durchgerechnet und sich schließlich mit großer Mehrheit für „Österreich PLUS“ ausgesprochen: acht Monate Grundwehrdienst und anschließend 60 Tage verpflichtende Milizübungen.

Die offizielle Begründung war bemerkenswert eindeutig. 8+2 sei unter anderem am effektivsten für den Personalbedarf, habe die geringsten Auswirkungen auf Wirtschaft und Budget und stelle die volle personelle Einsatzbereitschaft am schnellsten wieder her.

Die Politik entschied sich trotzdem anders.

Stufenmodell war teurer

Besonders interessant wird es beim Geld. Für 8+2 rechnete die Wehrdienstkommission bei vollständigem Aufbau der Übungstätigkeit bis 2037 mit einer Steigerung von 170 bis 250 Millionen Euro gegenüber dem bestehenden System. Beim Stufenmodell waren es 230 bis 310 Millionen Euro.

Sowohl die Unter- als auch die Obergrenze der Kostenschätzung liegt damit um jeweils 60 Millionen Euro höher.

Genau deshalb bezeichnete die Kommission 8+2 ausdrücklich als budgetschonender.

Aber Achtung: Drei Monate sind nicht 100 Tage

Eine Frage bleibt allerdings offen: Das von den Experten durchgerechnete Stufenmodell bestand aus: 6 Monaten Grundwehrdienst + 60 Tagen geblockter Truppenausbildung + 40 Tagen Milizübungen. Also 100 zusätzlichen Tagen.

Die Regierung schreibt in ihrer aktuellen Medieninformation dagegen von „insgesamt drei Monaten“ und erklärt gleichzeitig, dies entspreche dem Stufenmodell. Drei Monate und 100 Tage sind aber nicht exakt dasselbe.

Daher lässt sich derzeit noch nicht seriös behaupten, dass die endgültige gesetzliche 6+3-Lösung exakt jene 230 bis 310 Millionen Euro kosten wird, die die Experten für ihr 100-Tage-Modell berechnet haben.

Sehr wohl lässt sich sagen: Die Variante, an der sich der politische Kompromiss orientiert, wurde von der Kommission teurer bewertet als 8+2.

Entscheidende Ausbildung kommt später

Auch militärisch hat 6+3 einen Nachteil. Bei 8+2 hätten die Grundwehrdiener ihre Truppenausbildung noch während des achtmonatigen Wehrdienstes abgeschlossen. Beim Stufenmodell gehen sie dagegen nach sechs Monaten zunächst nach Hause. Ein wichtiger Teil der Ausbildung folgt erst später.

Die Experten nennen das „systemisch verzögernd“. Einfach gesagt: Das Bundesheer muss länger warten, bis die Soldaten vollständig für ihren Einsatz ausgebildet sind.

Und dann müssen sie wieder aus Job oder Ausbildung

Genau dieser spätere Ausbildungsblock hat noch einen Haken. Beim von der Kommission geprüften Modell müssten die Männer innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst nochmals für zwei Monate zum Heer. Das, warnen die Experten, „hemmt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“.

Die Ironie: Gerade mit Beruf, Studium und Lebensplanung wurde gegen einen achtmonatigen Grundwehrdienst argumentiert. Nun bleiben zwar die sechs Monate – dafür holt das Bundesheer die jungen Männer später nochmals für einen längeren Block aus ihrem zivilen Leben.

Trotzdem ein erheblicher Fortschritt

Die Bewertung der Experten ist allerdings keineswegs nur negativ.

Das Stufenmodell sei rasch umsetzbar und erhöhe die Verteidigungsbereitschaft des Bundesheeres erheblich. Nach Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hielten die Experten einen Start bereits 2027 für möglich. Das erklärt auch Hameseders abgewogene Worte.

Und was ist mit der Schweiz?

Auch der Schweizer Vergleich ist interessant – allerdings genauer, als es zunächst scheint. Die Wehrdienstkommission hatte nämlich tatsächlich ein eigenes, ausdrücklich „Schweizer Modell“ genanntes Konzept ausgearbeitet: nur vier Monate Grundwehrdienst, dafür 140 Tage verpflichtende Milizübungen in späteren Jahren.

Die Experten verwarfen diese Variante jedoch als bevorzugte Lösung. Unter anderem wären Organisation, Kosten und die häufigen Abwesenheiten vom Arbeitsplatz problematisch gewesen; außerdem würde sich die vollständige Einsatzbereitschaft verzögern.

Das nun beschlossene Stufenmodell ist daher nicht das Schweizer Modell. Es übernimmt aber einen zentralen Gedanken der Schweizer Milizlogik: Ein erheblicher Teil der militärischen Ausbildung und Auffrischung findet nach der ersten zusammenhängenden Dienstzeit statt.
Damit reicht die Verpflichtung künftig wieder stärker über Jahre ins zivile Leben hinein.

Tanners alter Satz bekommt neue Brisanz

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist die Expertenbilanz besonders unangenehm.

Noch im März hatte sie das von der Kommission bevorzugte und günstigere 8+2-Modell vehement verteidigt. Eine Kommission einzusetzen und anschließend etwas anderes zu beschließen, verglich Tanner sinngemäß mit „würfeln“. Über 8+2 erklärte sie damals kategorisch: „Da gibt es nichts zu diskutieren.“

Nun gibt es nicht nur etwas zu diskutieren – beschlossen wurde ein anderes Modell.