Wehrdienst-Reform: Experte warnt vor Zeitverlust im ORF

Nach zwei Stunden Krisentreffen im Parlament gibt es eine vorsichtige Annäherung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, doch konkrete Beschlüsse zur Reform des Wehrdienstes fehlen weiterhin. Während sich die Koalition lediglich auf einen Fahrplan geeinigt hat, meldet sich der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft im ORF mit klaren Worten zu Wort. Seine Botschaft: Die sicherheitspolitische Lage duldet keinen Aufschub. Eine Volksbefragung wirft aus militärischer Sicht zudem heikle Fragen auf.

Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf einen weiteren Gesprächsprozess zur Reform des Wehrdienstes geeinigt. Bei einem ersten gemeinsamen Treffen im Parlament saßen die Klubobleute und Wehrsprecher rund zwei Stunden zusammen. Ziel ist es, die zuletzt kontrovers geführte Debatte wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Hintergrund der Spannungen war unter anderem der eigenmächtige Vorstoß von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Volksbefragung. Trotz der verhärteten Fronten bewerteten alle Seiten das Treffen als „konstruktiv”.

Inhaltlich ist man allerdings erst am Anfang. Einig ist man sich offenbar nur darin, dass die Wehrfähigkeit angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage gestärkt werden soll. Sowohl der Grundwehrdienst als auch die Miliz sollen attraktiver gestaltet werden.

Wie genau das aussehen soll, ist offen. Diskutiert werden unter anderem die Dauer des Grundwehrdienstes, die Einbindung von Milizübungen und eine mögliche Verlängerung des Zivildienstes. Die ÖVP favorisiert ein Modell mit achtmonatigem Grundwehrdienst plus Milizübungen. SPÖ und NEOS können sich mit nicht allen Punkten dieses Modells anfreunden. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete gesetzliche Schritte wurden noch nicht beschlossen. Weitere regelmäßige Treffen sind vereinbart.

Am Dienstagabend verlagerte sich die Debatte ins ORF-Studio. In der „ZIB2“ begrüßte Moderator Armin Wolf die Zuschauer aufgrund der verspäteten Sendung mit „Guten Morgen“ statt „Guten Abend“. Dieser Versprecher sorgte für Aufmerksamkeit. Inhaltlich wurde es dann rasch ernst. Zu Gast war Erich Cibulka, der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Zur Frage einer möglichen Volksbefragung stellte der Brigadier klar, dass es sich dabei „primär eine politische Entscheidung“ handele. Aus militärischer Sicht könne man jedoch kritisieren, dass wertvolle Zeit verginge, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, was wiederum für Unsicherheit sorge. Viele hätten die Sorge, das Anliegen werde nun „auf die lange Bank“ geschoben.

Deutlich wurde Cibulka auch mit Blick auf die Arbeit der Wehrdienstkommission: „Der breite Kompromiss besteht bereits“, sagte er. Und weiter: „Unsere Idealvorstellung wäre, wenn alle Parteien jetzt gemeinsam in einem Schulterschluss der Vernunft einen Fünf-Parteien-Beschluss fassen, um das hier präferierte Modell im Parlament zu verabschieden.“

Cibulka stellte grundsätzliche Überlegungen zur direkten Demokratie in dieser Frage an. Er fragte sich, ob eine Volksbefragung das geeignete Mittel ist, wenn noch Alternativen vorgestellt werden sollen.

Sinnvoller seien Volksbefragungen bei „Grundsatzentscheidungen“, wie etwa bei der Frage „Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht“. Aktuell könne er sich eine solche Befragung eher zur Wehrpflicht für Männer oder für alle Geschlechter vorstellen, weniger jedoch zur konkreten Ausgestaltung eines Reformmodells. Ein schrittweises Vorgehen sei zwar denkbar. Entscheidend sei jedoch, „dass man zügig geht“.

Die praktische Frage bleibt: Kann das Bundesheer eine Umstellung auf ein neues Modell überhaupt so rasch schaffen – etwa mit Stichtag 1. Jänner 2027? „Das ist eine Herausforderung“, räumte Cibulka ein. Doch er betonte zugleich: „Aber man macht es nicht aus Jux und Tollerei, sondern aufgrund der Lagebeurteilungen.“

Er verwies auf die internationale Sicherheitslage: „Wir alle wissen, dass es in der Ukraine einen Krieg gibt.“ Zudem sei Österreich bereits „Teil einer hybriden Kriegsführung“. Sein Fazit ist eindeutig: „Wenn scharf geschossen wird, dann muss man schnell reagieren.“ Deshalb müsse auch eine Umstellung rasch funktionieren.