Wehrpflicht-Debatte facht Verweigerungen an: Zahlen steigen deutlich
Die Sorge vor einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht sorgt in Deutschland für Aufruhr: Immer mehr Menschen wollen den Dienst an der Waffe nicht leisten und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.
Der größte deutsche Kriegsgegner-Verband sieht darin ein klares Warnsignal – auch in Richtung Politik.
Anträge nehmen spürbar zu
Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das für die Anträge zuständig ist, stieg die Zahl der Gesuche deutlich an: Bis Ende Juni gingen 1.363 Anträge auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein, teilte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 2.241 Anträge, 2023 noch 1.079 und 2022 lediglich 951.
„Klares Zeichen gegen Zwangsdienst“
Für Michael Schulze von Glaßer, politischen Geschäftsführer der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), ist die Entwicklung eindeutig: „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“
Pistorius setzt auf Freiwillige, Union drängt auf Pflicht
Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen mit einem freiwilligen Wehrdienstmodell für die Bundeswehr gewinnen. Er hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der einen attraktiven Dienst und Freiwilligkeit betont. Aus Reihen der Union werden jedoch Forderungen laut, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. Seit 2011 ruht sie zwar, ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert.
Recht auf Verweigerung bleibt bestehen
Unabhängig von allen Debatten über eine mögliche Rückkehr betont das Bundesamt: Das Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, bleibt nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes unangetastet – egal ob Wehrpflicht ausgesetzt ist oder nicht.
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