Wehrpflicht entzweit die Koalition: Verlängerung sorgt für Streit
Kommt in Österreich eine längere Wehrpflicht? Eine Expertenkommission legt morgen Reformvorschläge vor – innerhalb der Koalition eskaliert bereits jetzt der nächste Streit. Während die ÖVP auf Reformschritte drängt, lehnen SPÖ und NEOS eine verpflichtende Verlängerung ab.
APA/GEORG HOCHMUTH
Die Wehrpflicht wird zum Koalitions-Krach. Eine vom Bundesheer eingesetzte Expertenkommission präsentiert am morgigen Dienstag Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wehrdienstes – danach ist die Bundesregierung am Zug und will die Empfehlungen prüfen.
Klar ist: Im Raum stehen Modelle, die deutlich über den Status quo hinausgehen. Diskutiert wird etwa eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate – ergänzt durch zusätzliche Übungen, die zwei Monate dauern könnten. Alternativ wird ein Modell genannt, bei dem es bei sechs Monaten bleibt, jedoch eine mehrwöchige bis mehrmonatige Übungspflicht neu dazukommt.
ÖVP fordert Verlängerung
Genau diese Optionen sorgen nun für Sprengstoff in der Koalition. Während die ÖVP auf Reformen drängt und bereits intern über verpflichtende Milizübungen sowie eine längere Grundausbildung diskutiert wird, halten SPÖ und NEOS dagegen: Eine verpflichtende Verlängerung sei im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Eine Entscheidung dürfte daher frühestens nach der Präsentation der Kommission fallen.
Politisch wird der Riss jetzt noch sichtbarer: In der SPÖ hatte es lange Zeit so ausgesehen, als wäre man eher auf „Ja“-Kurs – nun kippt die Stimmung. Parteichef Andreas Babler ist ebenfalls dagegen. Bei den NEOS war die Linie zuletzt wackelig, inzwischen stellen sie sich klar gegen eine verpflichtende Verlängerung.
Gleichzeitig nutzt die FPÖ die Uneinigkeit: Die Blauen sind dafür und machen entsprechend Druck – auch im Parlament. Dort ist bereits eine parlamentarische Debatte zum Wehrdienst-Thema geplant. Zusätzlich ist für Dienstag eine Pressekonferenz angekündigt, bei der die nächsten Schritte im Fokus stehen dürften.
Auch der Zivildienst könnte verlängert werden
Mit der Wehrpflicht rückt automatisch auch der Zivildienst ins Blickfeld: Sollte der Grundwehrdienst verlängert werden, gilt es als wahrscheinlich, dass der derzeit neun Monate dauernde Wehrersatzdienst angepasst wird.
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