Der Streit um den umstrittenen Begriff „Remigration“ eskaliert weiter – und sorgt jetzt für Krach an der Spitze des Nationalrats. Während Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) keinen Grund für Ordnungsrufe sieht, fordert SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures eine klare Linie. Am Mittwoch soll die Präsidiale nun über den weiteren Umgang beraten.

Auslöser des Polit-Wirbels waren mehrere Wortmeldungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat. Sie verwendeten dabei erneut den Begriff „Remigration“, der seit Monaten heftig umstritten ist. Rosenkranz verzichtete als Sitzungsleiter auf einen Ordnungsruf und argumentierte, der Begriff sei nicht automatisch rechtsextrem.

Empörung durch die Bank

Bei SPÖ, Grünen und Teilen der ÖVP sorgte das für Empörung. Besonders brisant: Als später Doris Bures den Vorsitz übernahm, griff sie wie im

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berichtet, durch. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst kassierte prompt einen Ordnungsruf. Bures verwies dabei auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht, in dem „Remigration“ als Begriff aus dem rechtsextremen beziehungsweise völkisch-nationalistischen Umfeld beschrieben wird.

Nächster Politknall perfekt

Nun soll eine Aussprache der Nationalratsspitze und aller Klubobleute am Mittowoch Klarheit bringen, schrieb der Standard zuerst. Ziel sei laut Parlamentskreisen ein „einheitlicher Umgang“ mit dem Begriff. Doch genau daran scheiden sich die Geister. Die FPÖ argumentiert, „Remigration“ sei ein legitimer migrationspolitischer Begriff und Teil ihres politischen Programms. Kritiker werfen den Freiheitlichen hingegen vor, einen Begriff zu verwenden, der eng mit den Positionen der Identitären Bewegung verbunden sei.

Machtkampf im Präsidium?

Hinter den Kulissen sprechen Parlamentarier bereits von einem Machtkampf im Präsidium. Denn während Rosenkranz auf Meinungsfreiheit und politische Debatte pocht, drängen Bures und andere Parteien auf strengere Regeln im Sitzungssaal. Spanndend bleibt, ob man sich zu einer Einigung durchringen kann.