APA/ZOE ZIMMERMANN

Am Montag empfing Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine belgischen Amtskollegin Anneleen von Bossuyt zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen gemeinsame migrationspolitische Positionen, insbesondere ein strenger Kurs in Asyl- und Rückführungspolitik.

Karner wiederholte bei einer anschließenden Pressekonferenz, dass er an seinem harten Kurs in der Migrationspolitik festhält. Allerdings stellt der Innenminister auch klar, dass es bei Abschiebungen nach Syrien keine flächendeckende Rückführung geben werde, sondern weitere Einzelfall-Abschiebungen. „Es wird nicht Massendeportationen geben, wie das manche bezeichnen, sondern ganz konkret im Einzelfall werden Straftäter und Gefährder außer Landes gebracht“, so Karner.

Details über Zeitpunkte oder konkrete nächste Fälle nannte der Minister allerdings nicht. Auch eine genaue Zeitplanung oder offizielle Abkommen mit Syrien gibt es derzeit nicht.

Allianz für harte Linie

Dass Österreich mit dem ersten Abschiebe-Fall nach Syrien für europäische Aufmerksamkeit gesorgt hat, ist Karner bewusst: „Ich halte es auch nach wie vor für richtig.“ Die Maßnahme sei durch Behörden und Gerichte gedeckt gewesen. Ziel sei, das Asylsystem glaubwürdig zu halten – das bedeute auch, „dass Straftäter und Gefährder konsequent außer Landes gebracht werden“.

Die belgische Innenministerin Anneleen von Bossuyt, Mitglied der neuen Regierung in Brüssel, pflichtete Karner bei: „Für illegale Kriminelle gibt es in unseren Gesellschaften keinen Platz.” Es gebe eine Verantwortung für die „Sicherheit unserer Bürger”, betonte sie. Van Bossuyt will diese Frage allerdings auf EU-Ebene gelöst wissen. Hier betonten beide Innenminister, dass der EU-Außengrenzschutz massiv gestärkt werden müsse.

Die belgische Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt war zu Gast bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/HANS KLAUS TECHT

Auch beim Ziel, Asylanträge in sicheren Drittstaaten bearbeiten zu lassen, waren sich Karner und Van Bossuyt einig, ebenso wie für nachgebesserte Regeln bei Familiennachzug und Sozialleistungen. So plant Belgien etwa, die Einkommensgrenzen beim Familiennachzug anheben.