Wende im Jemen-Krieg: Muslimbruderschaft wittert Morgenluft

Schauplatz des Dramas im elften Bürgerkriegsjahr ist der Südjemen, wo Milizen des Südlichen Übergangsrates (STC) seit Anfang Dezember einige ölreiche Provinzen eingenommen und Regierungstruppen sowie mit diesen verbündete Paramilitärs vertrieben hatten. Der STC wird unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im Jemen seit zehn Jahren gemeinsam mit Saudi-Arabien ein Ziel verfolgten: die Eindämmung der vom Iran gesteuerten Houthi-Milizen, die auch im Gaza-Konflikt eine unheilvolle Rolle als Alliierte der Hamas gespielt hatten. Nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023 feuerten die Houthis Raketen gen Israel und attackierten auch zivile Schiffe im Roten Meer, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Eine von Saudi-Arabien und den VAE angeführte Koalition war 2015 einmarschiert, um der bedrängten Regierung in Aden das Überleben zu sichern und den Einfluss des schiitischen Irans einzudämmen. Dieses Bündnis ist jedoch seit dem Jahreswechsel Geschichte, nachdem saudische Kampfflugzeuge in der Hafenstadt Mukalla eine angeblich aus den VAE stammende Waffenlieferung bombardiert hatten. Riad forderte – in Einklang mit der Regierung in Aden – den sofortigen Truppenabzug der Emirate. Kurz darauf verkündeten diese tatsächlich den „freiwilligen” Abgang von der jemenitischen Front.

Interessant ist, wer dies besonders begrüßte: Tawakkol Karman, eine Galionsfigur der Proteste gegen den vor 14 Jahren entmachteten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. 2011 wurde Karman für ihren „gewaltfreien Kampf für Frauenrechte” als erste Araberin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das von Stadt Wien, Arbeiterkammer, Bildungs- und Außenministerium geförderte Demokratiezentrum Wien führt die „Ikone des Arabischen Frühlings” neben Rosa Luxemburg, Hertha Firnberg und Johanna Dohnal in seiner Galerie der „Pionierinnen in der Politik”. 2013 war sie von der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Parlament empfangen worden.

Was sowohl das Nobelkomitee als auch ihre Bewunderer in Österreich ausgeblendet hatten, war die politische Heimat der gefeierten Aktivistin: die Al-Islah-Partei, der politische Flügel der jemenitischen Muslimbruderschaft, deren vor zehn Jahren von den Houthis gekidnappter Anführer Mohammed Qahtan erst im Dezember im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommen ist. 2011 hatte Karman in Interviews das Bild einer „neuen jemenitischen Zivilgesellschaft“ gezeichnet: „Alle Menschen werden die gleichen Rechte haben. Wir werden neue Werte schaffen.“ Die Realität von Al-Islah ist jedoch ein andere: Sie akzeptiert Selbstmordattentate gegen Israel, will außerehelichen Sex ahnden und befürwortet die Todesstrafe bei „Abkehr vom Islam“.

Seit 2018 ist Karmans Parteimitgliedschaft eingefroren, allerdings nicht wegen Verstößen gegen die islamistische Ideologie, sondern weil sie Kritik an der Saudi-VAE-Intervention geäußert hatte. Diese hatte jedoch Saudi Arabien nur insofern gegolten, als Riad die Emirate beteiligt hatte. Dementsprechend gehörte Karman nun auch zu denen, die die saudische Forderung nach einem Abzug der VAE-Kräfte aus dem Jemen lautstark unterstützten und den Vollzug hinterher bejubelten. Auf Facebook betonte Karman, am wichtigsten sei heute „die völlige Abwesenheit jeglicher legitimer emiratischer Präsenz auf jemenitischem Boden”. Mit der saudischen Präsenz hat sie offenbar kein Problem.

Diese Differenzierung hat gute Gründe und etwas mit einem Doppelspiel Riads zu tun. Zwar ist die Muslimbruderschaft in beiden Staaten verboten, doch im Jemen nimmt es Saudi-Arabien damit weniger genau als die Emirate. Schon die Gründung der Al-Islah-Partei war in den 1990er Jahren zumindest teilweise vom saudischen Königshaus finanziert worden – etwa über Bildungsinstitutionen, die den Nährboden der Muslimbruderpartei bildeten.

Tawakkol Karman hatte sich sowohl vor als auch nach der Suspendierung ihrer Al-Islah-Mitgliedschaft stets klar als Befürworterin der Muslimbruderschaft positioniert. Die offizielle MB-Website Ikhwanweb bezeichnete sie als „Mitglied der jemenitischen Muslimbruderschaft“. Nach dem Militärputsch gegen Ägyptens Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi im Jahr 2013 sagte Karman gegenüber der BBC, dass die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger, „die Revolution mit ihrem Blut, ihrer entschlossenen Standhaftigkeit und ihrem Glauben wieder auf den richtigen Weg bringen werden.“ 2019 postete sie auf Facebook: „Die Bewegung der Muslimbrüder wird trotz Trump und den Agenten Trumps eine gegen die Unterdrückung gerichtete Bewegung bleiben, die für die Freiheit kämpft.”

Auch das Demokratieverständnis der Nobelpreisträgerin entspricht nicht ganz landläufigen Vorstellungen im Westen. Wenige Woche vor der Verleihung der Auszeichnung hatte sie in einem Spiegel-Interview eine klare Vision für ihr Land und die Rolle des Islam geäußert: „Uns schwebt ein System wie in der Türkei vor.“

Zu diesem Zeitpunkt war Recep Tayyip Erdogan zwar noch nicht am Höhepunkt seiner autoritaristischen Ambitionen, der damalige türkische Ministerpräident hatte aber längst alle Hoffnungen mancher konservativer Träumer in Europa auf die Entwicklung der regierenden AKP zu einer Art islamisch-demokratischen Union à la CDU zerstört.

Ankara erkannte sofort das Potenzial der jemenitischen Muslimschwester: Der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu verschaffte ihr umgehend die türkische Staatsbürgerschaft. 2023 beglückwünschte sie Erdogan auf ihrer Homepage zum Sieg bei den, wie sie befand, „freien und fairen” Präsidentschaftswahlen

Die enge Verbandelung mit dem auch von Erdogan geförderten MB-Imperium lässt umso fragwürdiger erscheinen, dass ein US-Konzern Karman massiven Einfluss auf Inhalte sozialer Medien zugesteht. Als eines von 21 Mitgliedern des Oversight Boards des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg bestimmt sie wesentlich mit, was gut ein Drittel der Menschheit auf Facebook, Istagram und Threads zu lesen bekommt oder auch nicht. Das hat sehr konkrete Auswirkungen. Ein halbes Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel hatte das Meta-Gremium befunden, dass die der Hamas-Charta entnommene Parole „From the river to the sea Palestine will be free”, keinen Verstoß „gegen unsere Richtlinien zu Gewalt und Aufstachelung, Hassrede oder gefährlichen Organisationen und Einzelpersonen” darstelle. Dass der Slogan indirekt die Auslöschung Israels propagiert, stört die Friedensnobelpreisträgerin offenbar nicht. Erfreut gab sie im Sommer 2024 auch bekannt, dass das Board die Verwendung des bis dahin verbotenen, weil von Islamisten zur Verherrlichung von getöteten Islamisten benützten, arabischen Begriffes „Shaheed“ (Märtyrer) wieder gestattet habe. Für die Jemen-Türkin war dies ein Sieg der Meinungsfreiheit.

Die Muslimbruderschaft, der auch die Hamas zuzurechnen ist, kann sich also auf ihre Schwester im Meta-Board verlassen. Ihr jüngster Jubel über die Entwicklung im Jemen muss in diesem Licht gesehen werden. Im Match gegen jene arabische Macht, die den Westen immer wieder vor der Ausbreitung des politischem Islams warnt, sich über die diesbezügliche Naivität vieler europäischer Politiker wundert und gerade Stipendien für Studienaufenthalte an britischen Unis wegen der islamistischen Einflüsse dort gestrichen hat, feiert die Muslimbruderschaft einen Erfolg, dessen Bedeutung weit über den Jemen hinaus wirkt.