Wenn die Realität nicht passt, muss halt das Gesetz weg

41.300 Euro Förderung für exxpress.at aus dem 20-Millionen-Förderungstopf sind für Babler offenbar ein so traumatisches Erlebnis, dass er im Ö1-Mittagsjournal sofort nach „einem Reformpaket mit einer Vielzahl an Maßnahmen” rief. Konkrete Ideen? Fehlanzeige. Aber: „Mir ist es wichtig, dass man Qualitätsjournalismus fördert und nicht irgendwen.“

Kurzer Realitätscheck: Die weisungsfreie „KommAustria” vergibt Mittel gemäß klaren Regeln – und exxpress.at erfüllt diese. Die gesetzlichen Voraussetzungen betreffen Zahl und Status der angestellten Journalisten, nicht die politische Farbe eines Mediums. Und genau das scheint Bablers Problem zu sein.

Ein Fachbeirat – offenbar ein Gremium nach seinem Geschmack – hatte empfohlen, exxpress nicht zu fördern, doch die zuständige „KommAustria” entschied unabhängig – wie es in einem Rechtsstaat sein sollte. Das allerdings „irritiert“ den selbsternannten Verteidiger der Demokratie.

Was Babler offenbar wirklich stört: Dass Medien gefördert werden, die nicht durchgehend das SPÖ-Parteiprogramm rezitieren. Für ihn zählen nicht journalistische Standards oder Leserreichweite, sondern ob das Medium den „richtigen“ Spin hat. Jetzt denkt Babler laut über „Qualitätsmerkmale“ nach, etwa die Anerkennung des Presserats. Ein durchschaubarer Trick, um unliebsame Medien „ganz demokratisch“ auszuschalten.

Man stelle sich den Aufschrei vor, hätte ein ÖVP-Medienminister die Förderung von Falter oder ZackZack beanstandet und angekündigt, die Gesetze nun „nachzubessern“. Der ORF hätte vermutlich eine Live-Diskussionsrunde zur Demokratiegefahr gesendet.

Lieber Herr Babler, danke für diese Ehrenerklärung. Denn wenn exxpress.at Sie so aus dem Gleichgewicht bringt, dass Sie gleich ein Gesetz ändern, dann haben wir offenbar alles richtig gemacht. Es ginge auch einfacher: Lesen Sie uns einfach öfter – vielleicht lernen Sie etwas über echte Vielfalt.