WHO in der Kritik: FPÖ nennt Pandemievertrag „inakzeptabel“

In Genf wurden am Montag die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Pandemiebekämpfung fortgesetzt. Die Delegierten der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben in elf Verhandlungsrunden bereits zahlreiche der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs erfolgreich bearbeitet.

Experten zeigen sich daher optimistisch, dass in der einwöchigen Verlängerung der zwölften Verhandlungsrunde endlich eine Einigung erzielt werden kann. Auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich zuversichtlich, dass alle offenen Fragen „vor Ende dieses Jahres“ geklärt werden.

Am Freitag werden die Delegierten eine Bilanz ziehen und entscheiden, ob sie ausreichende Fortschritte gemacht haben, um eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung einzuberufen und das Abkommen endgültig zu verabschieden. Gleichzeitig wird die Kritik an den WHO-Verhandlungen immer lauter.

FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser bemängelt die WHO-Verhandlungen und bezeichnet den Prozess als „intransparent und undemokratisch“. Zudem fordert er nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik. „Die WHO versucht, im Verborgenen mit nicht näher definierten Verhandlungspartnern einen Pandemievertrag durchzusetzen – das ist inakzeptabel!“, so Hauser.

Besonders kritisch sieht er die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, die am 1. Juni in Genf in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion ohne ordnungsgemäße Abstimmung beschlossen wurden“. Hauser betonte, dass sich die WHO zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer „Pharma-Lobbying-Institution“ entwickelt habe: „Da spielen wir nicht mit!“. Die FPÖ kündigt entschlossen Widerstand an.

Die FPÖ positioniert sich deutlich gegen den Pandemievertrag. Laut Hauser würde dieser die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik gefährden. „Jedes Land muss selbst über die Gesundheitspolitik entscheiden können. Wir brauchen keine Bevormundung durch die WHO in Krisenzeiten“, betont der EU-Abgeordnete, der die WHO als eine „nicht demokratisch legitimierte Institution“ bezeichnet. Die WHO werde „zu 80 Prozent durch private Spenden finanziert“. „Unabhängigkeit ist da nicht möglich – wer zahlt, schafft an!“, so Hauser.

Hauser spricht sich klar gegen den Pandemievertrag aus und forderte stattdessen eine umfassende und transparente Untersuchung der Fehler, die während der Corona-Pandemie gemacht wurden. „Die Verhandlungen müssen gestoppt werden! Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über den von der Zivilgesellschaft und uns Freiheitlichen zu Fall gebrachten Corona-Impfzwang, über die Rolle der Politik und der Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahmen auf die Gesundheitspolitik“, so Hauser.