SPÖ gerät in Erklärungsnot: „Stellen ihren eigenen Bürgermeister bloß“

Deren Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler sieht in den Forderungen einen Widerspruch innerhalb der SPÖ. Er verweist darauf, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen in Wien maßgeblich von der Stadtregierung getroffen werden, und sieht die Verantwortung für aktuelle Kostenentwicklungen bei Bürgermeister Michael Ludwig.

„Während SPÖ-Bürgermeister Ludwig in Wien eine Verteuerung nach der anderen zu verantworten hat, fordert ausgerechnet der eigene SPÖ-Wirtschaftsverband Entlastungen für Unternehmen. Damit stellt die SPÖ-Wirtschaftsfraktion ihren eigenen Bürgermeister bloß“, meint Guggenbichler.

Besonders im Fokus steht dabei das Thema Energiepreise. Der SPÖ-Wirtschaftsverband spricht sich für Entlastungen aus, was laut FPÖ die Frage aufwirft, welche Handlungsspielräume innerhalb der Stadtregierung bestehen. Guggenbichler argumentiert, dass es in bestimmten Bereichen direkte Einflussmöglichkeiten gebe.

„Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Bürgermeister Ludwig ist als Landeshauptmann selbst Preisregulator bei der Fernwärme und kann mit einer einzigen Unterschrift eine sofortige Senkung der Preise veranlassen. Wenn der SPÖ-Wirtschaftsverband nun genau das fordert, dann soll er sich direkt an seinen eigenen Bürgermeister wenden“, betont Guggenbichler.

Inhaltlich unterstützt die FPÖ die Forderung nach niedrigeren Kosten für Unternehmen und Haushalte. Es wurden entsprechende Anträge dazu im Wiener Gemeinderat eingebracht – diese wurden von der SPÖ allerdings abgelehnt.