Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Neuerlich wurden Ermittlungen gegen ihn eingestellt.APA/HELMUT FOHRINGER

Viel Wirbel herrschte rund um die Causa – die Opposition tobte. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. In seinen Augen war Blümels Vorgangsweise ein “lupenreiner Amtsmissbrauch”. Die Ermittler sehen das anders.

WKStA wird von weitere Ermittlungen "absehen"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von weiteren Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nämlich “absehen”, wie der “Kurier” am Sonntag berichtet. Die Vorerhebungen konnten den Verdacht nicht erhärten.

Angefangen hatte alles im Frühjahr 2021, mit einem Streit zwischen der Opposition und dem Finanzministerium um die Aktenanlieferung für den Ibiza-U-Ausschuss . Gernot Blümel wurde vom U-Ausschuss aufgefordert, die E-Mail-Postfächer von Ministeriumsmitarbeitern unter dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, zur Verfügung zu. stellen. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken kam Blümel diesem Wunsch zunächst nicht nach. Daraufhin wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und strebte eine Exekution an.

Für Blümel "unangenehm", aber ohne rechtliche Konsequenzen

Die VfGH leitete das Verlangen weiter an Bundespräsident Alexander van der Bellen, der schließlich eine Exekution einleitete, die von einer Richterin vom Wiener Straflandesgericht abgewickelt wurde.

Blümel unterstrich, dass ihm die Verzögerung unangenehm war, aus Sicht des SPÖ-Nationalratsabgeordneten hatte er aber auch  noch Amtsmissbrauch begangen. Mehrere Monate später ist nun klar: Ein strafrechtliches Nachspiel hat die Causa für Blümel nicht.