Wien-Energie-Skandal um 1,4 Milliarden Euro: U-Ausschuss startet am 2. Dezember
Die Untersuchungskommission zur Wien Energie ist auf Schiene: Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Der entsprechende Antrag wurde am heutigen Donnerstag eingebracht.
Im Gemeinderat wurde am Donnerstag der entsprechende Einsetzungsantrag eingebracht. Eine formelle Abstimmung ist nicht mehr nötig. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sein werden, wurde von ÖVP und FPÖ initiiert. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Causa hatte im August für gehöriges Aufsehen gesorgt, denn der Energieversorger benötigte Milliardenkredite für Sicherheitsleistungen.
Liquiditätsengpass wurde Ende August bekannt
Die zum Stadtwerke-Konzern gehörende Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch die Mittel knapp wurden.
In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Milliarden Euro. Diese wurden bisher nicht ausgeschöpft. Auch das Wiener Darlehen wurde zumindest zum Teil wieder retourniert.
Kommentare