Der als Zeuge geladene Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor Beginn einer Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien EnergieAPA/ROLAND SCHLAGER

Die heutige Sitzung wurde erwartungsgemäß von größerem Medieninteresse begleitet. Hanke hatte im Vorfeld seiner Befragung auch Unterlagen, die von der U-Kommission begehrt worden waren, geliefert. Chatnachrichten waren nicht dabei. Zum Auftakt erläuterte der Stadtrat zunächst seine Rolle. Er sei Eigentümervertreter und in dieser Funktion für die strategische Ausrichtung des Stadtwerke-Konzerns verantwortlich. “Ich bin nicht operatives Organ.” Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsführern gehöre aber sehr wohl zu seinen Aufgaben. In Sachen Energie sei es sein oberstes Ziel, “die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten”.

Michael Ludwigs Wien Energie in schweren Nöten: Der Bürgermeister hat im Juli 2022 per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Kalendereinträge über Jourfixes und Besprechungen mit der Finanzabteilung

Hanke hat der Kommission eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie sein Büro mitteilte, handelt es sich dabei etwa um die Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Jourfixes mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Auch Einträge zu Besprechungen mit der Finanzabteilung (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler wurden beigesteuert.

Andere Daten wie etwa seine Mail- oder Chat-Kommunikation wurden von Hanke nicht geliefert. Dazu bestünde nämlich keine rechtliche Verpflichtung gibt. Im Übrigen sei der Großteil der Kommunikation des Stadtrats mit den Stadtwerken oder auch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und anderen Stellen der Stadt telefonisch erfolgt. Eine Vorlage der Chats bietet daher nach Darstellung des Stadtratsbüros keinen Mehrwert für das Verständnis der Geschehnisse vom Sommer 2022.

Peter Hanke (SPÖ) legte zahlreiche Kalendereinträge im Vorfeld vor.APA/ROLAND SCHLAGER

Die per Notkompetenz bereitgestellte Milliardenunterstützung wird untersucht

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Milliarden Euro. Hanke hob in seiner Befragung heute hervor, dass das Wiener Darlehen zurückgezahlt und jenes des Bundes “nicht angetastet” worden sei.