Wien kappt Patientenrechte: Streit um Gastpatienten droht zu eskalieren
Die Auseinandersetzung um die Behandlung von Gastpatienten in Wiener Krankenhäusern spitzt sich zu. Während Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland seit Jahren auf die Kapazitäten der Bundeshauptstadt angewiesen sind, will Wien die Zahl der aufgenommenen Patienten nun deutlich reduzieren.
APA/APA/ROLAND SCHLAGER
Ein Schritt, der in den Nachbarbundesländern für scharfe Kritik sorgt – und eine Grundsatzfrage aufwirft: Soll die Gesundheitspolitik nach Kassenlage und Wohnort entschieden werden?
Millionen fließen – doch Wien zufolge reicht es nicht
Im Rahmen des Finanzausgleichs überweisen Niederösterreich und das Burgenland rund 500 Millionen Euro jährlich an Wien, um die medizinische Betreuung ihrer Bürger in den Kliniken der Hauptstadt zu sichern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält diese Summe jedoch für unzureichend. Er rechnete vor, dass die Stadt allein im Vorjahr 610 Millionen Euro zusätzlich habe aufbringen müssen, um Gastpatienten aus den angrenzenden Regionen zu versorgen. Ludwig drängt daher erneut auf eine „gemeinsame Spitals- und Gesundheitsplanung für die Ostregion“.
Mikl-Leitner warnt vor künstlichen Grenzen
Die Kritik aus Niederösterreich ließ nicht lange auf sich warten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem falschen Signal: „Ich halte es nicht für richtig, gerade im Gesundheitsbereich und in der Gesundheitsversorgung Grenzen hochzuziehen.“
Besonders deutlich wurde sie beim Verweis auf die Praxis in ihrem Bundesland: „Bei uns in Niederösterreich kommt ein Patient in eine Klinik und wird gefragt: Was fehlt dir, welche Schmerzen hast du, wie können wir dir helfen? Hier wird er nicht gefragt, wo er seinen Haupt- und Nebenwohnsitz hat.“ Wien droht eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen, die dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems widerspricht.
Grundversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen
Der Streit zeigt ein grundsätzliches Problem: Die Wiener Stadtregierung versucht, steigende Kosten im Gesundheitssytem durch Abschottung zu kompensieren. Doch Gesundheitsversorgung ist kein Privileg einzelner Regionen, sondern ein Grundrecht. Wenn Wien Patienten aus den Nachbarländern abweist oder nur noch eingeschränkt behandelt, werden Kranke zu Leidtragenden einer geizigen Politik. Anstatt die Gesundheitsversorgung durch Einschränkungen zu belasten, wäre Wien besser beraten, Einsparungen bei Projekten wie dem kostspieligen Klimakurs vorzunehmen.
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