Sieben Kinder mit 1.1. als Geburtstag: Mindestsicherungs-Fall sorgt für Wirbel.GETTYIMAGES/BernardaSv

Während die Regierung an einer großen Reform der Sozialhilfe arbeitet, sorgt ein aktueller Fall aus Wien für neuen Zündstoff. Eine neunköpfige Zuwandererfamilie erhält einem Behördendokument zufolge monatlich knapp 2.000 Euro an Mindestsicherung und Mietbeihilfe, also rund 21.000 Euro im Jahr. Auffällig ist, dass alle sieben Kinder mit dem gleichen Geburtsdatum, dem 1. Jänner, aufgeführt sind, allerdings mit unterschiedlichen Jahrgängen. Für die FPÖ ist dies ein weiterer Beleg für ein ausgenutztes System. Die Stadt Wien widerspricht jedoch und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes im Asylverfahren.

Sieben Kinder – alle am 1. Jänner geboren

Die Regierung arbeitet derzeit an einer bundesweit einheitlichen Neuregelung der Sozialhilfe. Sozialministerin Korinna Schumann (SP) ringt dabei mit den Bundesländern um einen Kompromiss. Mehrere Länder, darunter Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FP), haben bereits klargestellt, dass sie „keinen Cent mehr wie bisher“ auszahlen wollen.

In Wien sorgten in der Vergangenheit Mindestsicherungsfälle von bis zu 9.000 Euro pro Monat für syrische Großfamilien für heftige Diskussionen. Nun liegt ein neuer Fall vor, der erneut für Aufsehen sorgt: Eine Zuwanderer-Familie mit neun Personen, zwei Erwachsene und sieben Kinder, kommt auf knapp 2.000 Euro Mindestsicherung und Wohnbeihilfe im Monat.

Besonders sticht ein Detail aus dem offiziellen Dokument hervor: Während die beiden Erwachsenen unter dem Jahr geboren sind, tragen alle sieben Kinder den 1. Jänner als Geburtsdatum – mit den Jahrgängen 2014, 2015, 2016, 2018, 2019 und 2021. Dem Schreiben zufolge gab es im Jahr 2018 sogar doppelten Kindersegen.

FPÖ sieht „klaren Hinweis auf massiven Sozialbetrug“

Für Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist der Fall alles andere als zufällig. Er spricht von einem „klaren Hinweis auf massiven Sozialbetrug“ und kritisiert, es sei offenbar „nichts überprüft – weder Identität noch Anspruch“ worden. Krauss stellt provokant die Frage, ob es diese Personen überhaupt alle gibt, und wirft der Stadt vor, dass „Millionen Euro an illegale Zuwanderer verschenkt“ würden, während ehrliche Wiener jeden Cent zweimal umdrehen müssten.

Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl bezeichnet die Wiener Mindestsicherung als „Pull-Faktor Nummer eins“. In den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert, sei so etwas nicht möglich, betont Weinzierl – „in Wien kann man es machen“.

Stadt Wien: „Geburtsdaten werden im Asylverfahren geprüft“

Die zuständige MA 40 widerspricht den Vorwürfen auf Anfrage entschieden. Bei der Einreichung eines Antrags auf Mindestsicherung würden alle vorgelegten Daten überprüft, fehlende Angaben würden nachgefordert. Persönliche Daten wie das Geburtsdatum würden allerdings bereits im Zuge des Asylverfahrens geprüft – und damit vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Die Sprecherin der MA-40 erklärt, dass der 1. Jänner als Geburtsdatum eingesetzt wird, wenn die Geburtsdaten im Zuge des Asylverfahrens nicht eindeutig festgestellt werden können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn entsprechende Papiere auf der Flucht verloren gegangen sind.

Die Neuregelung der Sozialhilfe soll im Parlament frühestens 2026 beschlossen werden, konkrete Eckpunkte werden derzeit verhandelt. Die dritte Verhandlungsrunde im Rahmen des Reformprozesses ist für Dezember im Sozialministerium geplant. Eine aktuelle Umfrage von der Heute Zeitung zeigt: 75 Prozent der Befragten sprechen sich für eine österreichweit einheitliche Reform der Sozialhilfe aus – quer durch die Parteigrenzen.