Der tobende Streit in der ÖVP Wien hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik und das Team von Christian Stocker (der exxpress berichtete). In einer offenen Abstimmung am Donnerstag stimmte Generalsekretär Nico Marchetti gegen Alexander Pröll, Staatssekretär und enger Vertrauter von Kanzler Stocker. Auch gegen seine Kollegen Harald Himmer und Andreas Ottenschläger stimmte Marchetti, der damit der einzige Bundesvertreter im wichtigsten Gremium der Wiener ÖVP, dem Landesparteipräsidium, ist.

Marchetti verzichtet nicht auf Platz in Präsidium

Der Hintergrund: Bisher war es der Fall, dass alle von der ÖVP Wien vorgeschlagenen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesparteileitung Kraft ihrer Funktion automatisch auch Mitglieder des Wiener Landesparteipräsidiums sind. Dieser Teil des Statuts wurde gestrichen. Grundsätzlich ist diese Regelung auch in anderen Bundesländern üblich. Daraufhin wurde in der gestrigen Sitzung ein Antrag gestellt, der diese Vorgehensweise wieder herstellen sollte. Also, dass alle Funktionäre der ÖVP Wien, die Mitglieder der Bundesparteileitung sind, Kraft Funktion Mitglieder des Wiener Landesparteipräsidiums sind. Davon betroffen wären aktuell Ottenschläger, Himmer und Pröll. Dieser Antrag wurde allerdings knapp abgelehnt – inklusive der Stimme des Generalsekretärs.

Der Paukenschlag: Marchetti selbst verzichtet nicht, obwohl er von dieser Regelung betroffen wäre, und lässt sich stattdessen als sogenannter „Vertreter der Bezirke“ für das Präsidium nominieren.

Alexander Pröll soll keine Ambitionen in Wien haben

Erwähnenswert ist, dass besonders Alexander Pröll in Wien keine Ambitionen nachgesagt werden. Er sei viel zu beschäftigt mit dem Management der Regierung auf Bundesebene und legt seinen Fokus auf die Regierungsgeschäfte.

Nach der Abstimmung am Donnerstag ist klar, dass der Wiener ÖVP-Machtkampf auf Bundesebene angekommen ist und Generalsekretär Marchetti im Figl-Lager eine prägende Rolle einnimmt.