Wifo-Chef warnt: „Defizit schockierend – EU-Verfahren kaum mehr zu verhindern“
Das Rekord-Defizit von 4,7 Prozent trifft Österreich mit voller Wucht – nun meldet sich auch Wifo-Direktor Felbermayr zu den neuen Zahlen zu Wort und fordert eine „ernsthafte, ambitionierte Sanierung“ und kritisiert den Föderalismus scharf. Doch Länder und Gemeinden winken ab.
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ist entsetzt über die Zahlen zum Budgetdefizit.APA/GEORG HOCHMUTH
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat am Montag die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit als “schockierend” bezeichnet. Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren “wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften”, so Felbermayr: “Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet.”
Nun sei eine “ernsthafte, ambitionierte Sanierung” nötig, argumentierte der Experte. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung müssten “konstruktive Pläne” vorlegen, so Felbermayr: “Im eigenen Interesse.” Gefordert seien alle Körperschaften.
Wifo plädiert für Föderalismus-Reform
Die “enorme Negativüberraschung” werfe ein “ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus”. Seit Jahren verlange das Wifo hier Reformen, so Felbermayr, der einmal mehr unter anderem für eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich plädiert. Es gelte, jetzt mit der Vorbereitung für den nächsten Finanzausgleich zu beginnen. Der aktuelle läuft bis Ende 2028.
Landeshauptleute ablehnend
Was einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung anbelangt, haben die Länder bereits abgeblockt. Die Landeshauptleute hatten vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte am Montag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten “österreichweit die niedrigste Verschuldung”, hob Mattle gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” hervor. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren “nach Kräften” vermieden werden müsse. (APA/red)
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Kommentare
Es liegt ausschließlich daran, dass diese Regierung (treibende Kraft ROT) nicht bereit ist zu sparen ! That’s it ! Nix anderes….
Wie reagieren die Rating Agenturen?Wie teuer werden die Privat Kredite?
Ich sehe schwarz für Österreich.
Ach und da kommt dieses Großmaul erst jetzt drauf? Der muss als Mittäter mindestens die selben 10 Jahre hinter Gitter wie Türkis und Grüne!
Er war nicht unbeteiligt an dem Desaster. Jetzt redet er etwas anders.
Bedanken kann man sich bei Schwarz/Grün. Ausbaden wir es die Bevölkerung.
Aber Nettozahler bleiben wir trotzdem oder.
Wer kann mir das erklären ?? Mir ist das alles zu hoch.
Staat ruiniert. Gratulation an Schwarz-Grün. Und eine dieswr Parteien ist dank Neos und Rot wieder in der Regierung. Schämt Euch.
Dieser Felbermayr hat vor der Wahl vornehm zu diesem Desaster geschwiegen! Sollte er davon keine Kenntnis gehabt haben, zeigt das, daß er völlig inkompetent ist! Also was jetzt, Herr Experte Felbermayr!?
Seltsam. In Österreich taucht urplötzlich ein Budgetloch auf. Es braucht dramatische Änderungen. In Deutschland hat ein massives Budgetloch zu Neuwahlen geführt. In Frankreich ist die Regierung wegen eines Budgetloches gestürzt worden. In GB hat die alte Regierung der aktuellen ein Budgetloch hinterlassen. Können die alle nicht Buchhalten oder werden wir Bürger veräppelt?
The Great Taking?
Wofür ist der Typ gut? Für im Nachhinein schlauer sein? Dessen berufliche Funktion erschließt sich mir nicht.
leider gehen auf dieser Seite immer wieder Kommentare verloren? Auch mein letztes.
Zensur glaub ich eher nicht, denn dafür gäbe es keinen Grund.
Also, was ist da los, liegt es am Format der Webseite? Kann man das beheben?