Im Zentrum des Streits stehen acht Windräder, die bis spätestens 2030 in einem Waldgebiet zwischen Traismauer, Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg errichtet werden sollen. Am Donnerstag wollte SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer einen sogenannten Partnerschaftsvertrag mit dem Energieunternehmen W.E.B. auf den Weg bringen. Doch die Opposition spielte nicht mit.

Opposition verlässt geschlossen den Saal

FPÖ, ÖVP und Bürgerlisten werfen dem Bürgermeister vor, Entscheidungen vorwegzunehmen, obwohl die Bevölkerung noch gar nicht befragt wurde. Den Bürgern sei ursprünglich ein klarer Ablauf versprochen worden: zuerst die Präsentation des Projekts, dann umfassende Informationen, anschließend eine Volksbefragung – und erst danach weitere Entscheidungen. Als der Partnerschaftsvertrag dennoch auf die Tagesordnung kam, eskalierte der Streit. Die gesamte Opposition verließ die Gemeinderatssitzung und verhinderte damit vorerst den Vertrag. „Es geht hier nicht um ein Ja oder Nein zur Windkraft. Es geht um die Einhaltung der Spielregeln“, kritisierte FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner.

Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Bürgermeister Pfeffer weist die Kritik entschieden zurück. Der geplante Vertrag sei ausdrücklich keine Baugenehmigung und auch kein Beschluss zum Bau der acht Windräder gewesen. Vielmehr habe er dazu dienen sollen, die Gemeinde rechtlich abzusichern. So hätte sich der Betreiber W.E.B. laut Krone unter anderem verpflichten müssen, die Windräder nach Ende ihrer Nutzung wieder abzubauen und die dafür entstehenden Kosten entsprechend abzusichern. Die SPÖ sieht in der Blockade der Opposition daher keinen Erfolg für die Gemeinde. Im Gegenteil: Die rechtliche Position Traismauers sei dadurch zumindest nicht besser geworden.

Volksbefragung weiter offen

Für zusätzliche Brisanz sorgt die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Bevölkerung überhaupt über das Projekt abstimmen soll – der

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berichtete. Bürgermeister Pfeffer will zunächst klären, ob die Gemeinde das betroffene Waldstück für die Windkraftanlagen umwidmen muss. Ist ein Gebiet bereits vom Land für Windkraft vorgesehen, könnte eine solche Umwidmung möglicherweise gar nicht notwendig sein.

Der Bürgermeister argumentiert deshalb, dass eine Volksbefragung wenig Sinn ergebe, wenn die Gemeinde deren Ergebnis später rechtlich womöglich gar nicht durchsetzen könne. Die Opposition sieht das anders und pocht auf die versprochene Mitsprache der Bürger.