APA/GEORG HOCHMUTH

Jetzt macht Grünen-Chefin Leonore Gewessler Druck beim Ausbau der Windkraft. Die aktuellen Sanktionen für Bundesländer, die Windräder blockieren, gehen ihr viel zu weit nicht.

Im Gegenteil: Sie seien „ein schlechter Witz“, kritisierte Gewessler scharf. Konkret stößt ihr auf, dass Länder bei Zielverfehlung nur mit vergleichsweise geringen Summen belangt werden. Das werde kein Bundesland, das keine Windräder bauen will, ernsthaft zum Umdenken bewegen.

Hintergrund ist das neue Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Gewessler fordert hier deutlich strengere Regeln und vor allem verbindlichere Ziele, auch über 2030 hinaus.

Mehr Druck auf Länder gefordert

Für die Grünen-Chefin ist klar: Ohne echte Konsequenzen werde der Ausbau der Windkraft weiter stocken. Deshalb verlangt sie spürbar härtere Sanktionen für jene Bundesländer, die Projekte blockieren oder verzögern.

Zusätzlich bringt sie eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Flächenversiegelung ins Spiel, etwa auf Parkplätzen.

Politischer Streit eskaliert

Für das Gesetz braucht es im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Gewessler zeigt sich zwar verhandlungsbereit, macht aber klar, dass es ohne Nachschärfungen keine Zustimmung geben dürfe.

Gleichzeitig wächst der politische Druck: Die FPÖ wirft den Grünen vor, ein „willfähriger Steigbügelhalter“ der Regierung zu sein. Die SPÖ spricht von „Chuzpe“ und kritisiert die bisherige Klimapolitik der Grünen scharf.