Wirbel in Salzburg um unbenutzte Mautgebühren

Laut den Grünen erhielt Salzburg allein im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro aus Mautgebühren. Ein Teil der Gelder sei früher zumindest für Abfahrtsbeschränkungen auf der Tauernautobahn (A10) verwendet worden. Doch in den vergangenen zwei Jahren sei kaum investiert worden – mit Ausnahme eines 400 Meter langen Radwegs in Zederhaus (Lungau) für rund 200.000 Euro.

Die Landesregierung argumentiert, dass die Mauteinnahmen ausschließlich für Umweltmaßnahmen entlang der A10-Scheitelstrecke zwischen Eben im Pongau und der Kärntner Landesgrenze genutzt werden dürften.

Grünen-Verkehrssprecher Simon Heilig-Hofbauer widerspricht: In einem Schreiben der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) an die Landesverkehrsreferenten, darunter Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP), heiße es, dass die Gelder auch für „Radwege, die Verhinderung von Ausweichverkehr, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ eingesetzt werden könnten.

„Es gibt eine Fülle an Maßnahmen, die rechtlich möglich wären. Sie wurden nur nicht gemacht“, kritisiert Heilig-Hofbauer und fordert, die Mauteinnahmen gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden für solche Projekte zu nutzen.

Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Verkehrssprecher Simon Wallner entgegnet: „Dass gerade die Grünen, die jahrelang im Bund die Ressortverantwortung für die ASFINAG hatten, offenbar die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur nicht kennen, sondern auch nichts in den letzten Jahren zur Verbesserung beigetragen haben“, sei bemerkenswert.

Ob die Millionen künftig breiter verwendet, oder möglicherweise auch abseits der grünen Transformation für wichtige Infrastrukturinvestitionen genutzt werden können bleibt offen.