Wirbel in Salzburg um unbenutzte Mautgebühren
Seit sechs Jahren fließen Millionenbeträge aus Mauteinnahmen der ASFINAG an das Land Salzburg – doch offenbar bleiben sie weitgehend ungenutzt. Die Grünen im Salzburger Landtag üben scharfe Kritik an der Regierung, die über sieben Millionen Euro nicht eingesetzt habe, obwohl das Geld für Umweltmaßnahmen vorgesehen sei.
Grüne kritisieren die Salzburger Landesregierung: Wo sind die Millionen Euro aus Mautgebühren?APA/BARBARA GINDL
Laut den Grünen erhielt Salzburg allein im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro aus Mautgebühren. Ein Teil der Gelder sei früher zumindest für Abfahrtsbeschränkungen auf der Tauernautobahn (A10) verwendet worden. Doch in den vergangenen zwei Jahren sei kaum investiert worden – mit Ausnahme eines 400 Meter langen Radwegs in Zederhaus (Lungau) für rund 200.000 Euro.
Fehlende Investitionen trotz Millionen-Einnahmen
Die Landesregierung argumentiert, dass die Mauteinnahmen ausschließlich für Umweltmaßnahmen entlang der A10-Scheitelstrecke zwischen Eben im Pongau und der Kärntner Landesgrenze genutzt werden dürften.
Grünen-Verkehrssprecher Simon Heilig-Hofbauer widerspricht: In einem Schreiben der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) an die Landesverkehrsreferenten, darunter Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP), heiße es, dass die Gelder auch für „Radwege, die Verhinderung von Ausweichverkehr, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ eingesetzt werden könnten.
„Es gibt eine Fülle an Maßnahmen, die rechtlich möglich wären. Sie wurden nur nicht gemacht“, kritisiert Heilig-Hofbauer und fordert, die Mauteinnahmen gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden für solche Projekte zu nutzen.
ÖVP kontert Kritik – zu starre Vorgaben
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Verkehrssprecher Simon Wallner entgegnet: „Dass gerade die Grünen, die jahrelang im Bund die Ressortverantwortung für die ASFINAG hatten, offenbar die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur nicht kennen, sondern auch nichts in den letzten Jahren zur Verbesserung beigetragen haben“, sei bemerkenswert.
Ob die Millionen künftig breiter verwendet, oder möglicherweise auch abseits der grünen Transformation für wichtige Infrastrukturinvestitionen genutzt werden können bleibt offen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Für das Geld könnte man viel Klebstoff kaufen und diese sonderbaren Figuren irgendwo anpicken.
1 Meter Radweg kostet 5.000 Euro.
Darum haben sie die Abzockmaut auch um 8% erhöht!
….sollen sich schleichen . Sie sind bedeutungslos – für die gesamte Menschheit.
ich würde sie sogar als schädlich bezeichnen!
Ihr beiden Schwachsinnigen habt da anscheinend was falsch verstanden. Umweltschutz ist nicht zum Schutz der Umwelt, weil fuer die Erde sind wir Nenschen bedeutungslos. Naturschutz ist Menschenschutz. Ohne eine lebensfreundliche Natur haben wir ein ziemliches Problem.
.