Wirbel um ÖH: 400.000 Euro für Funktionäre, Geld für Antifa und linksextreme NGO!

Die Kritik an der rot-grünen ÖH auf Bundesebene kommt nicht zur Ruhe. Wie der exxpress berichtete, entbrannte diese Woche eine Debatte über den Jahresabschluss und eine angeblich verschwundene Fördermillion (die ÖH bestreitet die Vorwürfe der Opposition).

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt am Umgang der ÖH mit öffentlichen Geldern: Kritiker sehen durch die ÖH eine Zweckentfremdung der ÖH-Pflichtbeiträge – etwa für politische Zwecke. Ein Blick in den Jahresabschluss zeigt: Die ÖH gab im vergangenen Wirtschaftsjahr 2024/25 für zahlreiche Projekte insgesamt rund 825.000 Euro aus. Einige dienen der klassischen Studentenvertretung (z. B. Rechtsberatungsleistungen), viele stehen aber auch im Konnex politischer Anliegen der ÖH.

So zum Beispiel der „Klimarat an Hochschulen“ (30.174 Euro), „Queere und feministische Projekte“ (14.274 Euro), das ÖH-Magazin „Progress“, das sich mit politischen Inhalten beschäftigt (zum Beispiel mit dem „Rechtsruck“ – Kosten: 94.759 Euro), 25.000 Euro für die „Förderung reproduktiver Gesundheit“ oder eine Kooperation mit der linken NGO „SOS Balkanroute“ (14.917 Euro).

Kritik kommt dazu immer wieder von der Opposition in der Bundesvertretung der ÖH. „Linke Fraktionen möchten häufig Weltrettungspolitik betreiben und sich dabei inszenieren, scheitern aber schon bei der eigenen Verwaltung. Wir sagen klar: Die Verbesserung des Alltags der Studierenden muss im Fokus stehen“, unterstreicht gegenüber dem exxpress Manuel Grubmüller, Obmann der Junos Studierenden – der Studentenfraktion der Neos. Er und die Junos lehnen das sogenannte „allgemeinpolitische“ Mandat ab.

Ins selbe Horn stößt auch sein Kollege von der bürgerlichen Aktionsgemeinschaft (AG) bzw. deren Obmann Laurin Weninger: „Die ÖH hat einen klaren Auftrag: bessere Studienbedingungen schaffen und nicht ideologische Nebenprojekte finanzieren. Wer Studierendenbeiträge für politische Agenden verwendet, verfehlt diesen Auftrag klar“, sagt Weninger gegenüber dem exxpress.

Für Aufregung sorgen auch die teils recht teuren ÖH-Referate: Insgesamt machten alleine die Funktionsentschädigungen für die ÖH-Funktionäre 401.148 Euro aus. Unter den zahlreichen Referaten finden sich neben einem Wirtschaftsreferat oder einem Referat für Studien- und Maturantenberatung auch etwa ein Referat für „Menschenrechte und Gesellschaftspolitik“ (25.774 Euro), ein Referat für „queere Angelegenheiten“ (16.200 Euro), ein Referat für Klima und Umwelt (25.800 Euro) oder auch ein Referat für „feministische Politik“ (13.800 Euro). Die angegebenen Beträge umfassen nur die Funktionsentschädigungen für die im jeweiligen Referat tätigen ÖH-Funktionäre.

Bianca Ivan, Pressesprecherin der ÖH, macht auf Anfrage darauf aufmerksam, dass es sich bei den Beträgen „lediglich um eine Aufwandsentschädigung für die umfangreiche Arbeit von ehrenamtlichen Studierendenvertretern“ handle. „Diese umfasst unter anderem Beratung, Gremienarbeit, Verhandlungen mit den Hochschulen und der Politik sowie die Organisation von Serviceangeboten und das parallel zu einem Vollzeitstudium“, erklärt Ivan in einer Stellungnahme.

Die Höhe dieser Entschädigungen sei gesetzlich geregelt und orientiere sich am „tatsächlichen Arbeitsaufwand und der Verantwortung der jeweiligen Funktion.“ Eine „kontinuierliche und professionelle Interessenvertretung“ wäre ohne diese Struktur nicht möglich, heißt es von der ÖH.

Kritischer sehen die hohen Beträge die Oppositionsfraktionen. „Über 400.000 Euro an Funktionsgebühren zeigen, wo die Prioritäten liegen: bei sich selbst, nicht bei den Studierenden. Dieses Geld fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich im Studienalltag“, meint etwa AG-Obmann Weninger gegenüber dem exxpress. Auch sein Kollege von den Junos kritisiert, dass „die ÖH mittlerweile zu einem Verwaltungsapparat aufgebläht wurde, bei welcher noch fast jeder einen Versorgungsposten erhalten hat.“

Besonders umstritten sind Finanzflüsse an linksideologische Vereine und Projekte. So geht aus dem Jahresabschluss hervor, dass die ÖH für „Antifa-Seminare“ (1.650 Euro) oder eine Kooperation mit der „Roten Hilfe“ (14.773 Euro) Gelder ausgegeben hat. Die Organisation „Rote Hilfe Wien“ sieht sich selber in ihren Statuten als „linke Solidaritätsorganisation für Menschen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile erleiden.“ Mitumfasst vom Statut ist auch der „gewerkschaftliche Kampf“.

Auf ihrer Homepage schreibt die „Rote Hilfe Wien“ selbst über Ermittlungen des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien gegen linke Aktivisten, die wohl im Sinne der Organisation handeln dürften. In einem Beitrag beklagt sich die NGO über drei (nicht rechtskräftige) Verurteilungen linker Aktivisten – unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Köperverletzung. Die NGO bietet Menschen, gegen die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen, Hilfe und Beratung an.

Auf Anfrage bestätigt die ÖH, dass „die ÖH eine Kooperation mit der österreichischen Initiative Rote Hilfe Wien betreibt.“ Und weiter: „Die Organisation bietet Bildungs- und Beratungsangebote für Menschen, darunter zahlreiche Studierende, die aufgrund ihres politischen Engagements rechtliche Unterstützung brauchen. Diese Leistung schafft einen niederschwelligen Zugang zu Rechtshilfe unabhängig von der finanziellen Situation.“

Die NGO schaffte es auch schon ins Parlament bzw. in eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Zusammenarbeit der ÖH mit der Roten Hilfe Wien bereits in der Vergangenheit heftig kritisierte. Seine Anfrage war an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet, der unter Berufung auf den Datenschutz keine Antworten zu Ermittlungen gegen die linke NGO liefern wollte.

In Deutschland wird der Verein „Rote Hilfe e. V.“ vom dortigen Verfassungsschutz als „linksextremistische Gruppierung“ und als „einer der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz unseres Nachbarlandes wäre das „primäre Betätigungsfeld“ der linksextremen Organisation „die Unterstützung linksextremistischer Straftaten“. Die ÖH betont auf Anfrage, dass zwischen der „Roten Hilfe Wien“ und dem Verein „Rote Hilfe e. V.“ keinerlei Zusammenhang bestünde. „Hier handelt es sich um zwei gänzlich unterschiedliche Organisationen“, so die ÖH.

Für AG und Junos ist klar: Geld für „Antifa-Seminare“ – finanziert mit ÖH-Pflichtbeiträgen und öffentlichen Geldern – sind abzulehnen. Junos-Mann Grubmüller spricht von einem „fahlen Beigeschmack“. Die AG betont: „Antifa-Seminare und ähnliche Formate haben mit der Vertretung studienbezogener Interessen nichts zu tun. Das ist politische Selbstverwirklichung auf Kosten aller Studierenden.“ Studenten würden sich die Unterstützung im Studium und keine „politischen Umerziehungsmaßnahmen“ erwarten, so AG-Obmann Weninger.

Die ÖH sieht das freilich anders. Bei den Antifa-Seminaren handle es sich um „Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen, die sich mit historischen und aktuellen Formen von Faschismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung auseinandersetzen“ würden. Ziel wäre die „politische Bildung und kritische Reflektion“. Dass der Begriff laut dem deutschen Verfassungsschutz als „mehrheitlich von Linksextremisten vereinnahmt“ gilt, stört die ÖH nicht – sie definiert „Antifaschismus“ als „Engagement gegen faschistische, rechtsextreme und neonazistische Ideologien sowie deren Umsetzung“. Ziel wäre die „Verhinderung des Wiederauflebens von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus“.

Die ÖH finanziert sich hauptsächlich über ÖH-Pflichtbeiträge, die jeder Student jedes Semester zwangsweise einzahlen muss (rund 25 Euro pro Semester). Insgesamt nahm die ÖH im vergangenen Jahr somit rund 20,2 Millionen Euro ein. Dazu kommen noch – zweckgebundene – Subventionen aus dem Bundesbudget in der Höhe von rund einer Million Euro.

Die ÖH ist gemäß § 4 des Hochschülerschaftsgesetzes zur „Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder“ berufen. Die genannten (und sonstigen) Aktivitäten der ÖH sieht man dort von dieser Definition im Gesetz umfasst: „Fragen der sozialen Absicherung, Gleichstellung, Antidiskriminierung oder psychischen Gesundheit beeinflussen unmittelbar den Studienalltag und den Studienerfolg. Referate wie das Queer-Referat oder das Referat für feministische Politik leisten in diesem Zusammenhang konkrete Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsarbeit. Diese Tätigkeiten sind daher klar als studienrelevant im Sinne des HSG einzuordnen“, heißt es auf Anfrage.